Meinung

Die Bürger sind am Zug

Österreichs Wahlberechtigte können bis Montag sieben Volksbegehren unterstützen – von Antikorruption über Grundeinkommen, Tierschutz, mentale Gesundheit, Arbeitslosengeld bis Impfpflicht lautet die Themenpalette. Volksbegehren sind an sich nicht Partei-, sondern Gesellschaftspolitik (der auch die KirchenZeitung verpflich- tet ist). Das macht die Sache in Österreich schwierig. Denn an der Wiege unserer Republik standen Parteien. Die direkte Demokratie ist schwach entwickelt. Nur eine Volksabstimmung (bisher gab es nur zwei) ist bindend, und ihr liegt ein von den Parteien im Nationalrat formulierter Beschluss zugrunde. Volksbefragungen sind nicht bindend, bei Volksbegehren kann nur die Befassung des Nationalrats mit dem Thema erreicht werden.

Natürlich hat dieser „Filter“ auch einen Vorteil: eine gewisse Schranke gegen Populismus. Der Nachteil ist, dass Themenbereiche, die die Parteien selbst betreffen und diesen unangenehm sind, eher im toten Winkel bleiben, etwa Korruption. Denn die Parteien haben, auch dank der Parteienförderung, viel mehr Möglichkeiten, ihren Interessen Nachdruck zu verleihen. Gesellschaftspolitisch wäre es sinnvoll, die Möglichkeiten direkter Demokratie schritt- weise zu stärken. Das wird aber nur passieren, wenn die Wähler/innen die derzeitigen Möglichkeiten der Mitsprache auch nutzen.

Heinz Niederleitner
Chrefredakteur
heinz.niederleitner@kirchenzeitung.at