Entwicklungspolitik

Im Leerlauf

Mehr für Entwicklungspolitik. Nichtregierungsorganisationen und kirchliche Hilfswerke appellieren an die österreichische Regierung.

Österreichische Hilfsorganisationen fordern angesichts der aktuellen Krisen von der türkis-grünen Bundesregierung eine „substanzielle Erhöhung“ der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit. Mehrere Organisationen, darunter die Caritas und „Jugend eine Welt“, appellierten, dass Österreich dringend seiner Verantwortung nachkommen und entwicklungspolitische Strategien auf den Weg bringen müsse. Angestoßen hatte den Appell der NGO-Dachverband „AG Globale Verantwortung“.

„Die Strategie der humanitären Hilfe der Republik Österreich und das Dreijahresprogramm der österreichischen Entwicklungspolitik 2022–2024 sollten seit Ende 2021 beschlossen sein und, wie im Regierungsprogramm vorgesehen, eine substanzielle Erhöhung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit enthalten“, mahnte die Geschäftsführerin der „AG Globale Verantwortung“, Annelies Vilim, ein. Nun sei es bereits Mai 2022, und ohne die Dokumente könnten weder neue Schwerpunkte in der Entwicklungs-zusammenarbeit gesetzt noch die humanitäre Hilfe strategisch ausgerichtet werden. „Österreichs Entwicklungspolitik befindet sich im Leerlauf“, so Vilim.

Eine neue Strategie für die Entwicklungspolitik forderte auch der Caritas-Generalsekretär für Internationale Programme, Andreas Knapp. Zum ersten Mal seit zwei Jahrzehnten steige die Zahl an Menschen ohne ausreichende Nahrung wieder an, betonte Knapp. Weltweit kommt jedes siebte Kind untergewichtig zur Welt, und 22 Prozent der Kinder unter fünf Jahren leiden an chronischer Unterernährung, so Knapp.
Österreich müsse seinen Beitrag leisten, im Vergleich mit anderen EU-Ländern hinke man hinterher. Laut vorläufigen OECD-Zahlen hat Österreich im Jahr 2021 nur 0,31 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für öffentliche Entwicklungshilfen bereitgestellt. Im Vergleich dazu stellte Deutschland 0,74 Prozent und Luxemburg sogar 0,99 Prozent seines BNE zur Verfügung.

Stillstand dringend beenden
Auch die katholische Hilfsorganisation „Jugend eine Welt“ schloss sich dem Appell an die Bundesregierung an. „Es darf nicht sein, dass Österreich im internationalen Vergleich der öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen immer noch auf den hinteren Plätzen liegt“, erklärte Geschäftsführer Reinhard Heiserer. Über kurzfristig geschnürte Hilfspakete hinaus, wie aktuell beim Krieg in der Ukraine, brauche es in Folge langfristige Entwicklungshilfeleistungen. Nur so könnte man den sich teils gegenseitig verstärkenden Krisen dauerhaft etwas entgegensetzen. „Nothilfe und langfristige Entwicklungszusammenarbeit müssen Hand in Hand gehen, um erfolgreich zu sein“, zeigte sich Heiserer überzeugt.

Die „Globale Verantwortung – Arbeitsgemeinschaft für Entwicklung und Humanitäre Hilfe“ ist der Dachverband 35 österreichischer entwicklungspolitischer und humanitärer Nichtregierungsorga­ni­sati­onen (NGO) – unter ihnen auch zahlreiche kirchliche Organisationen. Dem Appell der Arbeitsgemeinschaft hatten sich auch „Concordia“, das Rote Kreuz oder „Licht für die Welt“ angeschlossen.

KATHPRESS