Die Kluft verringern

EU-Wahl. Die Ergebnisse, besonders das Erstarken EU-skeptischer Parteien, sollen den Neugewählten Mahnung sein, stärker auf die BürgerInnen einzugehen.

Die EU-Wahl fand – nach Ländern unterschiedlich – vom 6. bis 9. Juni statt. Rund 400 Millionen Bürgerinnen und Bürger in den 27 EU-Staaten entschieden mit ihrer Stimme über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments. Das EU-Parlament zählt insgesamt 720 Abgeordnete. Österreich stellt 20. Das Parlament gestaltet EU-Rechtsvorschriften mit, prüft die Verwendung öffentlicher Gelder und kontrolliert die EU-Organe.

Wahlbeteiligung bedenklich. Der Eisenstädter Bischof Ägidius Zsifkovics hat am Montag, 10. Juni, unmittelbar vor Beginn der Vollversammlung der Bischofskonferenz in Mariazell zur EU-Wahl Stellung genommen: In Brüssel gebe es nach wie vor eine qualifizierte Mehrheit, die für Europa und die Weiterentwicklung der Europäischen Union eintritt. Diese Kräfte seien nun gefordert. Auf den Wahlerfolg der FPÖ angesprochen, meinte der Bischof, dass diese sehr viel kritische Stimmen auf sich versammeln konnte. Menschen, „die einfach ihre Kritik loswerden und sich hier irgendwie an Europa rächen wollen“.

„Wir nehmen gerne die Förderungen aus Brüssel. Aber wenn es dann Probleme oder Fragen gibt, dann wird sofort mit Brüssel ein Sündenbock gesucht und gefunden“, kritisierte Bischof Zsifkovics, der in der
Bischofskonferenz für Europa-Fragen zuständig ist und Österreich in der EU-Bischofskommission COMECE vertritt.

Die COMECE hob in ihrer Analyse der EU-Wahl die geringe Teilnahme hervor. Die Wahlbeteiligung von etwas über 50 Prozent sei „immer noch nicht ausreichend“ und deute auf anhaltendes Desinteresse der BürgerInnen hin, so die Bischofskommission. Zwar sei die Mehrheit der WählerInnen weiterhin pro-europäisch, aber das Erstarken nationalistischer und EU-skeptischer Parteien zeuge von einer „starken Unzufriedenheit mit der Leistung der EU“. Dies sei ein Appell an die neu gewählten Abgeordneten, die gefühlte Kluft zwischen EU und BürgerInnen zu verringern, so die Bischöfe.

Stabile Mitte. Caritas-Europa-Präsident
Michael Landau kommentierte das Wahlergebnis auf X (früher: Twitter): „Die europäische Mitte ist stabil. Das halte ich für eine gute Botschaft.“ Nun hoffe er auf Sachverstand und Dialogbereitschaft der politisch Verantwortlichen, denn „Europa ist zu wichtig, um es den Extremen zu überlassen.“
Ferdinand Kaineder, Präsident der Katholischen Aktion Österreich, zeigte sich „erschüttert“ vom österreichischen Wahlergebnis. Mit der FPÖ habe jene Partei gewonnen, „die offen und aggressiv die EU attackiert hat“. Es seien Leute gewählt worden, „die mit Putin sympathisieren“. Das bedeute eine Schwächung der EU und eine „Stärkung rechter und zum Teil faschistischer Allianzen“. Er erklärte wörtlich: „Aus meiner Sicht glauben zu viele Menschen, dass der Wolf Vegetarier ist.“

EU-Mitgliedsstaaten
Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern.

Quelle: Kathpress