Offen gesagt - Erich Hohl

Mangel an Humanität

Warum protestiert auch die steirische Kirche gegen die aktuellen Abschiebungen?

Die von Teilen der Bundesregierung bewusst gesetzten harten Abschiebe-Aktionen und die dabei erzeugten erschütternden Bilder sind wie ein Schlag in die Magengrube der Humanität und tragen zur gesellschaftlichen Polarisierung bei. Es ist Caritaspräsident Landau beizupflichten, wenn er sagt, „es ist ein Zeichen von Schwäche, wenn der Staat glaubt, seine Stärke mit der Abschiebung kleiner Kinder demonstrieren zu müssen“.
Niemand erwartet und verlangt, dass alle Asylanträge positiv beschieden werden. Aber Ziel muss es sein, Asylverfahren – besser als derzeit vorherrschend – rasch, fair und qualitätsvoll zu gestalten. Es ist unverständlich, dass bereits gut integrierte Menschen abgeschoben und Familien so auseinandergerissen werden. Es wäre notwendig, in strittigen Fällen neben der rechtlichen Frage auch menschliche Komponenten stärker zu würdigen. Wenn z. B. das Instrument des humanitären Bleiberechts nicht zu einem toten Recht verkommen soll, ist ein Gespräch mit Ländern und Kommunen, die in der Regel näher an den Lebensrealitäten der Betroffenen dran sind, sinnvoll. Die Regierung wäre gut beraten, in der sensiblen Frage einer (Neu-)Gestaltung des humanitären Bleiberechts eine offene Diskussion zu eröffnen.

Auszug aus dem Statement der Katholischen Kirche Steiermark beim Grazer Lichtermeer gegen unmenschliche Abschiebungen am 30. Jänner. Näheres Seite 5.

Erich Hohl ist Leiter des Ressorts „Seelsorge & Gesellschaft“ und Integrationsbeauftragter der Katholischen Kirche Steiermark.