Georgien

Völliger Stillstand

Georgien. Regierung setzte EU-Beitrittsverhandlungen aus. Zehntausende protestieren, so die georgische Caritas-Direktorin.

Nach dem Aufschub der EU-Beitrittsverhandlungen durch die pro-russische Regierung von Georgien befindet sich der Kaukasusstaat aus Sicht der Direktorin von Caritas Georgien, Anahit
Mkhoyan, inmitten einer Zerreißprobe. „Alle stehen unter Schock und sind in Panik“,
schilderte Mkhoyan in einem aktuellen Interview. „Die Menschen wissen nicht mehr, wie sie ihr Leben in Georgien organisieren können. Sie wissen nicht, ob sie noch in Georgien leben wollen“, sagte sie.
Zehntausende gingen in den vergangenen Tagen bei nächtlichen Protesten in georgischen Städten auf die Straße. Damit reagierten sie auf eine Rede von Regierungschef Irakli Kobachidse am 28. November. Dieser hatte angekündigt, dass das Land seine Gespräche über einen EU-Beitritt bis Ende 2028 aussetzen werde, da es von einigen Politikern der Union „erpresst und manipuliert“ werde.
Kobachidse und seine Partei Georgischer Traum werden sowohl von Bürgern als auch von außenstehenden Beobachtern beschuldigt, das Land auf einen Moskau-freundlichen Weg zu bringen. Die EU und die USA fordern eine Untersuchung der georgischen Parlamentswahlen vom Oktober, bei denen Kobachidse und seine Partei trotz zahlreicher Berichte über Einschüchterung der Wähler und Wahlmanipulationen einen erdrutschartigen Sieg errungen haben sollen.
Kobachidses Agieren werde von der Bevölkerung als „völliger Stillstand“ des Landes auf seinem Weg in die EU empfunden, berichtete Caritas-Direktorin Mkhoyan. Schätzungsweise 80 % der Georgier befürworten die EU-Mitgliedschaft, und in der Verfassung des Landes ist das Ziel einer „vollständigen Integration“ sowohl in die EU als auch in die NATO festgeschrieben.

Ausländische Einflussnahme
Die derzeitige Lage bringe „viele unklare Situationen mit unseren Partnern mit sich“, so Mkhoyan. Hinzu kämen die Auswirkungen des georgischen Gesetzes vom Mai zur „Transparenz ausländischer Einfluss-nahme“. Es sieht vor, dass Organisationen, NGOs und Medien, die mehr als 20 % ihrer Mittel aus dem Ausland erhalten, sich bei der georgischen Regierung als „Agenten ausländischer Einflussnahme“ registrieren lassen müssen.
Mkhoyan fürchtet, dass die Maßnahme „das Erbringen von Dienstleistungen für die Empfänger, die sie am dringendsten benötigen, gefährden könnte“. Derzeit leisten die Caritas-MitarbeiterInnen in Georgien weiter ihre tägliche Arbeit, aber Planung sei keine möglich, so die Caritas-Direktorin. Ihr Appell an westliche Staaten: „Georgien braucht wirklich Unterstützung vonseiten des Westens. Das Schlimmste ist, dass wir das Gefühl haben, dass sich niemand darum kümmert.“

Quelle: Kathpress