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Wen soll ich wählen?

Neun Parteien treten österreichweit zur Nationalratswahl am 29. September an. Lesen Sie hier Stichproben aus den Antworten der fünf Parlamentsparteien auf Fragen, die die Katholische Sozialakademie gestellt hat.

FRAGEN AN DIE PARLAMENTSPARTEIEN
Bei der Nationalratswahl am 29. September stehen bundesweit neun Parteien auf den Stimmzetteln: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, KPÖ, BIER, Liste Petrovic und die Liste „KEINE“. Die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksoe) schickte Fragen an die derzeitigen Parlamentsparteien.

FOKUS KATHOLISCHE SOZIALLEHRE
Sie behandeln etwa soziale Gerechtigkeit, Gesundheit, Umweltschutz und Demokratie. Die ksoe legt Wert auf ihre parteipolitische Unabhängigkeit. „Leitgedanken sind die unantastbare Würde eines jeden Menschen ungeachtet der Herkunft, Religion oder sozioökonomischen Stellung, die Stärkung des Zusammenhalts und die Förderung solidarischer Haltungen und Strukturen sowie der persönlichen Verantwortung und Selbstbestimmung“, sagt der wissenschaftliche Referent der ksoe und Politikwissenschafter Johannes Webhofer. Die ksoe stellt zu jeder der Fragen an die Parteien eine Erklärung aus Sicht der katholischen Soziallehre. Alle 20 Fragen und Antworten: www.ksoe.at

Wie kann Österreich zum Frieden in Europa und darüber hinaus beitragen?

ÖVP
Aktive Friedenspolitik und Neutralität haben einen hohen Stellenwert. Militärische Neutralität bedeutet jedoch nicht Gleichgültigkeit. Österreich muss ein aktiver, solidarischer Partner in Europa und der Welt bleiben. Unsere Neutralitätspolitik umfasst die Beteiligung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Si-cherheits- und Verteidigungspolitik der EU. Wir stärken Wien als Ort für internationale Dialoge und setzen uns gegen autonome Waffensysteme ein.

Spitzenkandidat Karl Nehammer

SPÖ
Österreich hat als neutrales Land eine Tradition der aktiven Neutrali-täts- und Friedenspolitik. In den letzten Jahren hat die Regierung diese Rolle stark vernachlässigt. Als neutrales Land und UNO-Sitz ist Österreich in der Position, aktiv für Friedensverhandlungen zu werben, z. B. im Nahen Osten.

Eine aktive Neutralitäts- und Friedenspolitik bedeutet auch wieder ein stärkeres Engagement in den multilateralen Organisationen (z. B. UNO), auch was deren Reformen betrifft.

Spitzenkandidat Andreas Babler

FPÖ
Die Neutralität hat Österreich über Jahrzehnte hinweg nicht nur Frieden, Sicherheit und Wohlstand gebracht, sondern das Land auch zu einem angesehenen Ort des Dialogs und der Verhandlungen zwischen Kriegs- und Konfliktparteien gemacht. Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine hat die Regierung diesen Weg verlassen, indem sie Österreich ganz nach dem Willen von EU und NATO in einen Wirtschaftskrieg hineingetrieben hat. Gerade in Zeiten zunehmender Kriege braucht es aber Neutrale.

Spitzenkandidat Herbert Kickl

GRÜNE
Wir benötigen eine starke und souveräne EU, die als weltpolitische Akteurin agieren und nicht durch das Veto eines einzelnen Mitgliedsstaats blockiert werden kann. Die EU muss bestehende und neue Kanäle der Kooperation nutzen, um Kriege zu beenden und Menschenrechte zu verwirklichen. Neben der Stärkung der Beziehung zu ihren Verbündeten im transatlantischen und transpazifischen Raum muss die EU aktiv um Partnerschaften mit Ländern des Globalen Südens werben.

Spitzenkandidat Werner Kogler

NEOS
Ist unsere Demokratie und unsere freie Art zu leben in Gefahr, ist auch der Frieden in Gefahr. Wir müssen uns daher gegenüber Staaten solidarisch zeigen, die dieses Lebensmodell forcieren. Der russische Angriff auf die Ukraine ist ein Angriff auf unsere Werte. Die Europäische Union ist unsere wichtigste Garantin für Frieden, Freiheit und Sicherheit. Wenn politische Parteien mit dem ÖXIT kokettieren, setzen sie unsere Sicherheit auf das Spiel. Wir leisten einen Beitrag, dass wieder Frieden in Europa herrscht.

Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger

KATHOLISCHE SOZIALAKADEMIE
Frieden kann nur durch Achtung der Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und internationale Solidarität erreicht werden. Als Mitglied der EU und neutraler Staat kann Österreich eine Rolle als Brückenbauer spielen. Neutralität ist nicht als politische Gleichgültigkeit zu verstehen, sondern als Ausdruck militärischer Zurückhaltung und aktiver Friedensdiplomatie. Sie rechtfertigt aber nicht die Verweigerung solidarischer Beistandspflichten im Rahmen des Völkerrechts.

Direktor Markus Schlagnitweit

In einer alternden Bevölkerung wird Migration zur Aufrechterhaltung des Sozialstaates notwendig. Wie können Migrationsprozesse menschenwürdig gestaltet werden?

ÖVP
Wir wollen illegale Migration bekämpfen und verhindern, dass sich Menschen auf den Weg über das Mittelmeer machen. Wir wollen entscheiden, wer nach Österreich kommt, und nicht die Schlepper. Wer in Österreich leben will, muss sich an unsere Regeln des Zusammenlebens und unsere Werte halten und sich anpassen. Dazu zählen Akzeptanz und Achtung unserer demokratischen, rechtsstaatlichen Kultur ebenso wie die Gleichbehandlung von Frauen und Männern.

Spitzenkandidat Karl Nehammer

SPÖ
Migration muss menschenwürdig gestaltet werden. Die Rot-Weiß-Rot-Karte ist geeignet, Arbeitsmigration zu steuern, muss aber ausgebaut und für Fachkräfte attraktiver werden. Illegale Migration braucht eine europäische Antwort. Ziel muss ein gemeinsames europäisches Asylsystem sein, die Verteilung Asylberechtigter auf alle Mitgliedsstaaten und schnelle sowie faire Verfahren an den europäischen Außengrenzen. Bekommen Menschen in Österreich Asyl, dürfen wir bei ihrer Integration keine Zeit verlieren.

Spitzenkandidat Andreas Babler

FPÖ
Migration, besonders Einwanderung unter dem Titel Asyl, ist weder die geeignete Reaktion auf den demografischen Wandel noch ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des Sozialstaats. Seit 2015 erlebt Österreich eine Masseneinwanderung, die eine Belastung für Sozialstaat, Gesund-heits- und Bildungssystem darstellt ... Mehr als 50 % der Mindestsicherungsbezieher sind keine österreichischen Staatsbürger. Hochqualifizierte Fachkräfte machen um Österreich hingegen einen großen Bogen.

Spitzenkandidat Herbert Kickl

GRÜNE
Es braucht Maßnahmen, die das Potenzial derer heben, die bereits in Österreich sind. Das sind oft Menschen, die ihre Heimat verlassen haben, um in Europa Schutz zu suchen. Deshalb braucht es Integrationsmöglichkeiten ab dem ersten Tag der Asylantragsstellung und eine Umstiegsmöglichkeit für Asylwerber:innenmit einem nachgefragten Beruf in das System der Rot-Weiß-Rot-Karte. Die Anrechnung von Kompetenzen und die Anerkennung von Ausbildungen sollen erleichtert werden.

Spitzenkandidat Werner Kogler

NEOS
Migration gehört zu einer freien Chancengesellschaft. Sowohl um unseren Wirtschaftsstandort zu stärken als auch um dem demografischen Wandel entgegenzuwirken, sollten wir die besten Köpfe einladen, in Österreich zu arbeiten und ihren Beitrag zu leisten. Wir müssen uns Migration zunutze machen und das Potenzial von qualifizierten Fachkräften nutzen. Dafür braucht es eine Einwanderungsstrategie für Arbeitskräfte aus Drittstaaten und legale Wege nach Österreich.

Spitzenkandidatin Beate Meinl-Reisinger

KATHOLISCHE SOZIALAKADEMIE
Migration muss die Menschenwürde in den Mittelpunkt stellen und sowohl die Bedürfnisse der Zugewanderten als auch die Interessen der bestehenden Gesellschaft berücksichtigen.

Migrant:innen dürfen nicht nur als wirtschaftlicher Faktor gesehen werden. Ihre kulturelle Diversität sollte als Bereicherung wahrgenommen werden. Integration entsteht durch wechselseitige Annäherung verschiedener Perspektiven. So kann eine Gesellschaft entstehen, die Vielfalt als Stärke begreift und davon profitiert.

Direktor Markus Schlagnitweit