Sterbeverfügung
Umstrittener Gesetzesentwurf ging durch Justizausschuss
Der umstrittene Gesetzesentwurf zur Sterbeverfügung hat den Justizausschuss passiert. Die Regierungsvorlage zum Sterbeverfügungsgesetz hat am Dienstag mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS den Justizausschuss passiert. Nur die FPÖ stimmte dagegen. Damit ist der Weg für den Nationalrats- und Bundesratsbeschluss am 15./16. Dezember und das Inkrafttreten mit Jahresbeginn 2022 frei. Geregelt wird in dem neuen Gesetz, unter welchen Voraussetzungen es künftig zulässig sein soll, einer Person...