Politik

Demokratie und Mitbestimmung erleben und deren Bedeutung kennenlernen – das ist am Gymnasium Wolfgarten möglich. Die Demokratieoffensive zieht Kreise. Gemurmel ist zu hören. Es ist 11 Uhr vormittags. Plötzlich steht eine Jugendliche auf. „Ich eröffne die heutige Sitzung unseres Schülerparlaments“, verkündet sie und begrüßt alle Parlamentarier, die an mehreren Tischen nebeneinander sitzen. Danach beginnt sie die Tagesordnung zu verlesen. Für Nike Giefing ist es nicht die erste Sitzung des...

Neun Parteien treten österreichweit zur Nationalratswahl am 29. September an. Lesen Sie hier Stichproben aus den Antworten der fünf Parlamentsparteien auf Fragen, die die Katholische Sozialakademie gestellt hat. FRAGEN AN DIE PARLAMENTSPARTEIEN Bei der Nationalratswahl am 29. September stehen bundesweit neun Parteien auf den Stimmzetteln: ÖVP, SPÖ, FPÖ, GRÜNE, NEOS, KPÖ, BIER, Liste Petrovic und die Liste „KEINE“. Die Katholische Sozialakademie Österreichs (ksoe) schickte Fragen an die...

Viele Menschen sorgen sich angesichts der Zunahme einer ausländerfeindlichen und nationalistischen Sprache und Politik in Österreich und anderen EU-Ländern um die Demokratie. Ist diese Sorge Ihrer Meinung nach berechtigt? Reinhard Heinisch: Das würde ich unterstreichen. Es ist vor allem die liberale Demokratie, wie wir sie im Westen haben, bedroht. Andere Formen sind es deutlich weniger. Ich denke, diese Art der Demokratie war seit dem Zweiten Weltkrieg noch nie so stark in Gefahr, wie sie es...

Ein Bündnis österreichischer Hilfsorganisationen ruft die österreichische Politik auf, „wieder ihrer ureigensten Aufgabe nachzukommen, nämlich die Zukunft positiv zu gestalten, nicht aufzuhetzen und zu spalten“. Mit der Initiative „Das Gemeinsame zuerst“ wollen Diakonie, Volkshilfe, SOS Mitmensch und Amnesty International „zunehmenden Polarisierungstendenzen“ der Politik entgegentreten, hieß es in einer aktuellen Aussendung. Die Gestaltung „einer gemeinsamen positiven Zukunft“ müsse über allem...

Beim Neujahrsempfang von Bundespräsident Van der Bellen machte Erzbischof López Quintana auf globale Spannungen zwischen Demokratien und autoritären Regimen aufmerksam. In mehr als 70 Ländern mit rund vier Milliarden Menschen werden 2024 nationale Wahlen abgehalten. Das werde für die Demokratie weltweit ein entscheidendes Jahr, betonte Nuntius Erzbischof Pedro López Quintana. In seiner Rede beim Neujahrsempfang von Bundespräsident Alexander Van der Bellen für das Diplomatische Corps in Wien...

Daniela Ingruber hält für die Katholischen Bildungswerke einen Online-Vortrag über Solidarität in der EU: Wenn Staaten zusammenarbeiten, geht es eigentlich um die Bevölkerungen. Das gerate aber oft aus dem Blick. Die EU-Kommission hat letzte Woche empfohlen, mit der Ukraine und der Republik Moldau Beitrittsverhandlungen aufzunehmen. Ungarn stellte sich tags darauf dagegen. Was treibt Ungarn zu diesem unsolidarischen Schritt? Daniela Ingruber: Ungarn dürfte da viele Gründe haben. Einerseits...

Angesichts des Streits um die Justizreform in Israel ruft die Europäische Union Israels Regierung zu einem Kompromiss auf und mahnt Gehör für Kritiker und Kritikerinnen ein. Man appelliere an die Regierung, weiter einen breiten Konsens zu suchen und einen Prozess anzustreben, der alle einschließt, erklärte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel. Die EU betrachte die Entwicklungen in Israel mit Sorge. Es sei wichtig, einen für israelische Bürger:innen und politische Parteien akzeptablen...