Wen wählen?

Parteien antworten auf Fragen des Laienrates.

Der Katholische Laienrat Österreich hat die derzeit im Nationalrat vertretenen Parteien vor der Wahl am 29. September 2024 befragt. Folgende Frage und die Antworten der Parteien haben wir hier für Sie zusammengefasst (Reihenfolge nach Anzahl der derzeitigen Mandate):

Welchen Stellenwert besitzt für Sie der Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen bei der Bewertung von Sachfragen, über die unterschiedliche Meinungen bestehen?

ÖVP: Für uns als christlich-soziale Partei hat der Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen hohe Priorität. Religionsfreiheit und andere Freiheitsrechte, wie die Meinungsfreiheit, sind in Österreich verfassungsrechtlich geschützt. Wir fördern den Dialog zwischen Kirchen, Religionsgemeinschaften und staatlichen Stellen. Radikalem, extremistischem oder fundamentalistischem Gedankengut treten wir konsequent entgegen.

SPÖ: Die Religionsfreiheit ist ein wichtiges Grundrecht und Baustein unserer Demokratie. Der Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen nimmt daher einen hohen Stellenwert ein.

FPÖ: Unseren Abgeordneten ist es natürlich unbelassen, in ihre Arbeit ihre weltanschaulichen und religiösen Überzeugungen einfließen zu lassen. Wir sind jedoch klar für die Trennung von Staat und Religion, besonders in der politischen Arbeit.

GRÜNE: Jede Person hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Bei der Bewertung von Sachfragen müssen stets grund- und menschenrechtliche Überlegungen mit einfließen. Grund- und Menschenrechte sind dabei ohne Diskriminierung etwa aufgrund der Religion oder Weltanschauung zu gewährleisten.

NEOS: Für uns steht der Schutz religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen im Rahmen einer liberalen und offenen Gesellschaft an hoher Stelle. Es ist wichtig, dass unterschiedliche Meinungen respektiert werden und der Diskurs von Toleranz geprägt ist. Gleichzeitig dürfen solche Überzeugungen nicht als Hindernis für notwendige Reformen oder faktenbasierte Entscheidungen genutzt werden.

KPÖ: Es ist das Recht religiöser und weltanschaulicher Gemeinschaften, ihre Überzeugungen in die politische Debatte über Sachfragen einzubringen. Ethische Werturteile fließen auch in die Diskurse von PolitikerInnen und WissenschaftlerInnen ein. Auch wenn Entscheidungen in parlamentarischen Demokratien mit Mehrheit getroffen werden, erfordert die Demokratie Kompromissfähigkeit und den Schutz von Minderheitenmeinungen.

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