Israel

Hoffnung auf Frieden

Israel. Ein weltweit kritisiertes Siedlungsgesetz wurde von Israels Oberstem Gerichtshof gekippt.

Das sogenannte „Formalisierungsgesetz“, das Israel die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen in den besetzten Gebieten ermöglichen sollte, sei verfassungswidrig, urteilte das Gericht laut israelischen Medienberichten mit acht Stimmen bei einer Gegenstimme.

Likud-Partei gegen Gerichtsurteil
Das Gesetz „sucht illegale Akte nachträglich zu legalisieren, die von einer bestimmten Bevölkerung in der Region verübt wurden, während die Rechte anderer verletzt wurden“, heißt es im Urteil von Gerichtspräsidentin Esther Hayut. Der Wunsch nach einer einfachen und umfassenden Lösung für das Problem rechtfertige keine Verletzung der Eigentumsrechte der Palästinenser sowie ihrer Rechte auf Gleichheit und Würde. Das Gesetz schaffe eine Diskriminierung zwischen Israelis und Palästinensern bei der Regulierung illegaler Bautätigkeiten in dem Gebiet, so Hayut.
„In der Praxis und entgegen der von der Regierung festgelegten Politik“ sei der Bau israelischer Siedlungen über die Jahre auch auf nichtstaatlichem Grund sowie teilweise mit Unterstützung staatlicher Institutionen und Behörden durchgeführt worden, so die Gerichtspräsidentin.
Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu kündigte an, das Gesetz erneut vor das Parlament zu bringen. In einer Stellungnahme kritisierte die Partei das Gericht für seine Einmischung und die Abschaffung eines „wichtigen Gesetzes für die Siedlungen und ihre Zukunft“. Der stellvertretende Ministerpräsident Benny Gantz kündigte unterdessen an, dafür Sorge zu tragen, dass das Urteil respektiert und der Rechtsstaatlichkeit kein Schaden zugefügt werde.
Das Adalah-Rechtszentrum für arabische Minderheiten in Israel, das gemeinsam mit anderen israelischen Rechtsorganisationen gegen das Gesetz geklagt hatte, begrüßte das Urteil in einer Stellungnahme als „bedeutenden Erfolg gegen Israels drohende bevorstehende Annexion von Teilen des Westjordan-landes“. Das Urteil des Obersten Gerichts be-tone, dass das Parlament nicht Gesetze erlassen könne, die das humanitäre Völkerrecht verletzen.

Auch Kirche hatte Gesetz kritisiert
Das im Februar 2017 erlassene und kurz darauf durch eine einstweilige Verfügung gestoppte Gesetz hätte es Israel ermöglicht, privates palästinensisches Land als Regierungsbesitz zu deklarieren, wenn darauf „in gutem Glauben oder auf staatliche Anweisung“ israelische Siedlungen oder Außenposten errichtet wurden. Mit dem Gesetz sollten etwa 4000 illegale Wohnungen israelischer Siedler in besetzten Palästinensergebieten nachträglich genehmigt werden. Die palästinensischen Besitzer sollten ein alternatives Landstück oder eine finanzielle Entschädigung erhalten.
Auch die römisch-katholische Kirche im Heiligen Land habe sich gegen das Gesetz ausgesprochen. Die „De-Facto-Annektierung privaten palästinensischen Landes“ untergrabe die Zweistaatenlösung und rücke von der Hoffnung auf Frieden ab.

KATHPRESS