Israel
Hoffnung auf Frieden
Israel. Ein weltweit kritisiertes Siedlungsgesetz wurde von Israels Oberstem Gerichtshof gekippt. Das sogenannte „Formalisierungsgesetz“, das Israel die nachträgliche Legalisierung von Siedlungen in den besetzten Gebieten ermöglichen sollte, sei verfassungswidrig, urteilte das Gericht laut israelischen Medienberichten mit acht Stimmen bei einer Gegenstimme. Likud-Partei gegen Gerichtsurteil Das Gesetz „sucht illegale Akte nachträglich zu legalisieren, die von einer bestimmten Bevölkerung in der...