Russland

Freiheit in Gefahr

Religiöse Minderheiten laut kirchlichen Hilfswerken unter „großem Druck“. Lage der Religionsfreiheit sei besorgniserregend.

Die deutschen katholischen Hilfswerke „missio Aachen“ und „Renovabis“ schätzen die Lage der Religions- und Gewissensfreiheit in Russland als „besorgniserregend“ ein. Dies geht aus dem neuen „Länderbericht Religionsfreiheit: Russland“ der beiden Hilfswerke hervor. Darin heißt es, dass angesichts der allgemeinen Verschlechterung der Menschenrechtslage in dem Land insbesondere religiöse Minderheiten wie evangelische Freikirchen, die Zeugen Jehovas oder muslimische Gruppen und religionskritische Bewegungen „großem Druck“ ausgesetzt seien.

Der Länderbericht sieht ein wichtiges Motiv für die Einschränkungen der Religionsfreiheit in der Absicht, „Kritik an den aktuellen politischen und sozialen Verhältnissen zu unterbinden und eine möglichst homogene und loyale Gesellschaft zu konstruieren“. Dabei erfahre die russische orthodoxe Kirche eine besondere Privilegierung. Der russische Staat stelle Religionen in den Dienst einer „verbindenden russischen Identität“ und öffne damit das Tor für die willkürliche Behandlung von Religionsgemeinschaften, die nach staatlicher Lesart diese Identität vermeintlich untergraben würden.

Das russische Gesetz legt dem Bericht zufolge etwa fest, dass die Gewissens- und Religionsfreiheit zum Schutz von Verfassung, Sittlichkeit, Gesundheit, Rechten sowie zur Verteidigung des Landes und der Sicherheit des Staates begrenzt werden darf. Untersucht worden seien auch Verletzungen der Religionsfreiheit auf der 2014 von Russland okkupierten Halbinsel Krim. Dort mussten sich alle religiösen Organisationen neu nach russischem Recht registrieren lassen. Unter anderem betraf dies die römisch-katholischen und die lutherischen Gemeinden, die Verbindungen zu ukrainischen Stellen wie Bistümern oder Verwaltungen aus ihren Statuten entfernen mussten.

Die Gemeinden der orthodoxen Kirche der Ukraine, die nicht dem Moskauer Patriarchat angehören, verweigerten die Registrierung nach russischem Recht, wie es heißt. Ihre Gottesdienste würden darum regelmäßig durch Polizei und Sicherheitskräfte abgebrochen. Der Länderbericht stellte nicht zuletzt „xenophobe gesellschaftliche Tendenzen“ in Russland fest, die insbesondere Muslime und Juden beträfen. Dabei sei auch „die Verbindung von nationalistischen und ultrarechten Bewegungen mit orthodoxen Akteuren“ ein Problem.

KATHPRESS

Ukraine-Krieg

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