Am 29. Jänner wählt NÖ einen neuen Landtag

"Kirche bunt"-Umfrage bei den NÖ-Spitzenkandidaten

Am 29. Jänner finden in Niederösterreich die Landtagswahlen statt. „Kirche bunt“ stellte den Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der fünf im Niederösterreichischen Landtag vertretenen Parteien vier ausgewählte Fragen, deren Antworten gläubige Christen besonders interessieren könnten. Lesen Sie auf den Seiten 12 bis 14, wie Landeshauptfrau Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP), Landeshauptfrau-Stellvertreter Franz Schnabl (SPÖ) und die Landtagsabgeordneten Udo Landbauer MA (FPÖ), Dr. Helga Krismer (Grüne) und Mag. Indra Collini (NEOS) geantwortet haben.

Welche Leistungen der Kirche sehen Sie als besonders würdigenswert?

JOHANNA MIKL-LEITNER (ÖVP):Die Kirche ist für viele Landsleute ein wichtiger Anker. In einer turbulenten Zeit gibt sie Halt und gleichzeitig Orientierung. Darüber hinaus unterstützt die Kirche in der sozialen Betreuung vor Ort und hilft so den Menschen bei ihren alltäglichen Sorgen und in Notlagen. Und weiters leistet die Kirche mit ihren Pfarrern, Diakonen, Pfarrgemeinderäten und Unterstützern einen wichtigen Beitrag für das gesellschaftliche Leben in unseren Städten und Gemeinden.

Franz schnabl (SPÖ): Besonders würdigenswert ist der Einsatz der Kirche, wenn es darum geht, Menschen, die in Not geraten sind, zu helfen! Auch der Sozialdemokratie ist es ein besonderes Anliegen, sich für sozial Schwächere einzusetzen und zu helfen, wenn man gebraucht wird! Und auch die Zusammenarbeit zwischen der Caritas und dem Arbeiter-Samariter-Bund schätze ich sehr!

udo landbauer (FPÖ): Die FPÖ steht den europäischen Traditionen folgend, für eine klare Trennung zwischen Kirche bzw. Religion und Staat. Selbstverständlich ist die FPÖ am geistigen Austausch mit allen in der Republik Österreich anerkannten Glaubensgemeinschaften interessiert und pflegt diesen auch. Der Einsatz für die familieninterne Kinderbetreuung ist lobenswert und ein wichtiger gesellschaftlicher Beitrag.

Helga Krismer (Grüne): Sehr viele Aktionen im Bereich Klimaschutz als ernstgemeinte Schöpfungsverantwortung. Kräfte, die für Gleichberechtigung der Frauen auch innerhalb der Kirche aktiv sind. Viel Engagement für Menschen im Süden bis zu fairem Handel. Und Stärkung des Rückgrats in der Zivilgesellschaft in der Frage der Unterbringung von Vertriebenen.

INDRA COLLINI (NEOS):Insbesondere die Leistung der Caritas, ihren unschätzbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Leben sowie zur Pflege wollen wir positiv herausstreichen. Aus diesem Grund haben wir uns als Team von NEOS Niederösterreich auch verpflichtet, einen Tag unserer Arbeitszeit zu spenden und uns für den guten Zweck zu engagieren. Unseren ersten Arbeitseinsatz hatten wir im Caritas Lager Krems, wo wir sowohl in den Lern-Betrieb der beruflichen Integration als auch in die Arbeit des Carla Shops reinschnuppern konnten.

Im Blick auf die Herausforderungen der Integration: Kann Österreich weiterhin Flüchtlinge aufnehmen? Wenn ja: Wie viele?

JOHANNA MIKL-LEITNER (ÖVP): Niederösterreich wird immer dort helfen, wo Hilfe und Unterstützung gebraucht wird und unsere Landsleute nicht überfordert werden. Das haben wir schon mehrmals bewiesen und erst letztes Jahr gezeigt, als es darum ging, ukrainische Kriegsflüchtlinge zu versorgen und ihnen in dieser schwierigen Zeit einen Platz zu geben, an dem sie in Sicherheit zur Ruhe kommen können. Genau so werden wir das auch in Zukunft handhaben.

Franz schnabl (SPÖ): Wer Hilfe in unserem Land braucht, dem haben die Österreicherinnen und Österreicher immer geholfen! Zeitgleich müssen wir die Fluchtursachen bekämpfen und uns für eine Hilfe auch vor Ort einsetzen! Die SPÖ hat in Sachen Asylpolitik seit Jahren eine klare und unmissverständliche Haltung, welche „Integration vor Zuzug“ lautet – jedenfalls muss die illegale Migration gestoppt werden! Und es braucht ganz konkrete Verbesserungen hinsichtlich der Fachkräfte, Stichwort Rot-Weiß-Rot-Karte.

udo landbauer (FPÖ):Österreich ist nahezu Weltmeister bei der Aufnahme von Wirtschafts- und Sozialmigranten. Die FPÖ fordert einen sofortigen Asylstopp und eine restriktive Asylpolitik. Grenzen schließen, Illegale zurückdrängen und Asylstraftäter abschieben. Der Schutz und die Sicherheit der eigenen Familien stehen für uns an erster Stelle.

Helga Krismer (Grüne):Österreich kann sich die Kriege und Naturkatastrophen auf der Welt nicht aussuchen. Ich sehe als Kommunalpolitikerin eine enorme Leistungsfähigkeit von Zivilgesellschaft und Gemeinden. So erwarte ich mir, dass die Länder die Quoten erfüllen, wo ja auch Niederösterreich keine 100 Prozent leistet.

INDRA COLLINI (NEOS):Gerade die ÖVP muss sich, wenn es ihr mit der christlich-sozialen Herkunft ernst ist, wieder auf ihre Werte besinnen, anstatt die rechte Hetze der FPÖ nachzuahmen. Es darf nicht sein, dass Flüchtlinge im Winter in Zelten ausharren müssen. Hier fordern wir NEOS eine gerechte Verteilung. Niederösterreich muss entsprechend der vereinbarten Quote Flüchtlinge aufnehmen und menschenwürdig versorgen.

Was sind die Top-3-Maßnahmen, die das Land zum Schutz des Klimas ergreifen sollte?

JOHANNA MIKL-LEITNER (ÖVP): Niederösterreich tut beim Klimaschutz, was ein Land tun kann. Wir setzen hunderte Maßnahmen, um unseren Beitrag im Kampf gegen den Klimawandel zu leisten. Meine Top-3-Maßnahmen sind: Rascher Ausbau der erneuerbaren Energie, das Bewusstsein fördern, unsere Böden zu schützen und Anreize schaffen, wie jede und jeder selbst einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten kann. Auf allen drei Ebenen haben wir auch klare Pläne und Konzepte für die Zukunft.

Franz schnabl (SPÖ):Punkt 1 ist, dass wir die erneuerbaren Energieformen, beispielsweise Windkraft und Photovoltaik, in Niederösterreich endlich massiv ausbauen müssen! Punkt 2 brauchen wir unbedingt einen funktionierenden öffentlichen Verkehr, der leistbar ist, um nachhaltig weg vom Individualverkehr zu kommen! Und last but not least muss der Flächenverbrauch in Niederösterreich endlich gestoppt werden! Zusätzlich braucht es auch eine Bewusstseinsstärkung innerhalb der Bevölkerung, wo bereits in den Schulen angesetzt werden soll!

udo landbauer (FPÖ):Die Preisexplosion trifft unsere Familien hart. Eine beheizte Wohnung und ein voller
Kühlschrank dürfen kein Luxus sein. Günstige Energie ist der Motor für Wohlstand in unserem Land. Das muss sofort sichergestellt werden und hat oberste Priorität. Ja zum Ausbau von erneuerbarer Energie. Nein zu einer eiskalten Politik, die die finanzielle Sicherheit unserer Familien gefährdet.

Helga Krismer (Grüne):Ausbau des Angebotes, um nicht in ein Auto steigen zu müssen: Sichere Rad- und Fußwege, Angebote für die letzten paar Meter mit Anrufsammeltaxis, Scooter, Räder, Car-Sharing. Zum anderen braucht es mehr Regelungen beim Bodenverbrauch, da gesunder Humus ein CO2-Speicher ist. Und um von Gas und Öl weg zu kommen, braucht es Offensive in der Althaussanierung, komplette Angebote für Häuser, um umzusteigen auf Wärmepumpe, Photovoltaik bzw. Fernwärme. Ausbau von Windrädern und Sonnenkraft ist Pflicht.

INDRA COLLINI (NEOS): Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist für uns wesentlich – das heißt 100 neue Windräder pro Jahr, eine Photovoltaik-Anlage über jedem geeigneten Parkplatz und auf öffentlichen Gebäuden. Darüber hinaus braucht es den Ausbau auch bei den Öffis – am besten in jede Gemeinde, damit die Mobilität in Niederösterreich langfristig ohne Auto klappt. Und als dritte Maßnahme ein Klimabudget, um eine planvolle, effektive CO2-Reduktion zu ermöglichen.

Setzen Sie sich für den Schutz des gemeinsamen, freien Sonntags ein?

JOHANNA MIKL-LEITNER (ÖVP):Der freie, gemeinsame Sonntag ist heute nicht nur der Tag, an dem viele die Kirche aufsuchen. Es ist auch der Tag für Familie, Freunde und Vereine, den unsere Landsleute nutzen, um sich auszutauschen, sich ehrenamtlich einzusetzen und gemeinsam Kraft zu tanken für die anstehenden Herausforderungen der nächsten Woche. Dieser Tag ist in vielerlei Hinsicht wichtig für unsere Landsleute und deshalb werde ich mich auch weiterhin dafür einsetzen, dass es den gemeinsamen, freien Sonntag geben wird.

Franz schnabl (SPÖ):Ein gemeinsamer wöchentlicher Ruhetag ist für die Menschen in unserem Bundesland von großer Bedeutung! An Sonntagen muss für die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher weiterhin Zeit für Familie, Erholung, ehrenamtliche Tätigkeiten, Religion und Kultur sein! Dafür setzt sich die SPÖ gemeinsam mit der Gewerkschaft ein!

udo landbauer (FPÖ): Der Sonntag soll der Tag der Familie, des Ehrenamtes, Amateursports und Hobbys bleiben, die Interessen von Großkonzernen müssen hier selbstverständlich hintanstehen. Derzeit bestehende Ausnahmeregelungen etwa in Tourismusgebieten genügen, es darf hier keine Aufweichung geben. Viel wichtiger sind endlich faire Löhne und Steuerentlastungen für unsere Handelsangestellten, damit das Leben wieder leistbar ist.

Helga Krismer (Grüne): Ja.

INDRA COLLINI (NEOS): Ob am Sonntag gearbeitet wird und dafür ersatzweise ein freier Wochentag eingelegt wird – diese Entscheidung müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gemeinsam mit den Unternehmen treffen. Im Falle einer Sonntagsöffnung müssen Betriebe in jedem Fall Zuschläge bezahlen. Als NEOS haben wir uns für ein Pilotprojekt dazu eingesetzt.

Hat das Kreuz noch einen Platz in öffentlichen Gebäuden?

JOHANNA MIKL-LEITNER (ÖVP):Österreich und Niederösterreich ist seit jeher ein christlich geprägtes Land. Daher wird das Kreuz auch weiterhin einen Platz in öffentlichen Gebäuden haben. Denn es erinnert uns an die Werte, die wir leben: Unterstützung in schwierigen Zeiten und Füreinander da sein. Das Kreuz ist ein wichtiges und nicht verhandelbares Zeichen unseres Kulturraums und wird das auch immer bleiben.

Franz schnabl (SPÖ):Wir sehen keinen Änderungsbedarf bei bestehenden Regelungen im öffentlichen Raum.

udo landbauer (FPÖ): Das Kreuz ist ein fester Bestandteil unserer christlich-abendländischen Kultur. Demnach ist auch die Linie der FPÖ glasklar: Das Kreuz darf weder aus den Klassenzimmern noch aus öffentlichen Gebäuden verbannt werden. Für uns Freiheitliche ist das Kreuz ein wesentlicher Bestandteil unserer Werte, unserer Kultur und unserer Identität. Die FPÖ wird sich auch weiterhin konsequent dafür einsetzen.

Helga Krismer (Grüne):Als Mitglied der Katholischen Kirche beschreibt die „Trennung von Staat und Kirche“ für mich einen auch aus anderen Bereichen bekannten und sehr österreichischen Zugang. Die Trennung ist halbherzig und angreifbar. Ich hielte es für zeitgemäß, keine religiösen Symbole in Schulen, Landtagssitzungssaal oder Gerichten anzubringen. Damit ist der Staat auch glaubwürdig, wenn es um an Religion angelehnte Symbole wie ein Kopftuch im öffentlichen Bereich bei Debatten geht.

INDRA COLLINI (NEOS): Keine Antwort.