„Dieser Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen“

Russland-Experte Gerhard Mangott geht in seinem neuen Buch dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf den Grund. Im Interview zeigt er auf, was dahintersteckt, was Wladimir Putin antreibt und er spricht über die Wahl in Russland.

Wie ist Ihre Einschätzung zur aktuellen Lage im Krieg Russlands gegen die Ukraine?

Gerhard Mangott: Derzeit ist die Ukraine militärisch in der Defensive und versucht mit allen möglichen Mitteln das Vordringen der russischen Armee über die gegenwärtige Frontlinie hinaus zu verhindern. Sie leidet dabei aber an einem Mangel an Waffen, an Munition und an Personal. Doch sowohl die Ukraine als auch Russland setzen im Augenblick noch auf Erfolge auf dem Schlachtfeld. Verhandlungen zumindest für eine Waffenruhe sind deshalb in diesem Jahr vermutlich nicht zu erwarten. Ich denke, dieser Krieg wird uns noch lange begleiten. Die großen Fragen der nächsten Monate sind sicher die, wie es in der Ukraine mit der Mobilisierung von Soldaten und wie es im Westen mit der militärischen und finanziellen Unterstützung der Ukraine weitergeht.

Was sind die Hintergründe des Konflikts?

Mangott: Der Krieg hat ja bereits im März 2014 begonnen mit der völkerrechtswidrigen Besetzung und Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland und mit der russischen Unterstützung für eine Aufstandsbewegung gegen die neue Regierung in Ukraines Hauptstadt Kiew ab dem April 2014. Das, was am 24. Februar 2022 passierte, ist die drastische Eskalation dieses Krieges. Hintergrund der Krise war, dass es eine sogenannte Integrationsrivalität gab zwischen der EU und Russland. Beide hatten ihre Integrationsnetzwerke, in die sie die Ukraine einbinden und auf ihre Seite ziehen wollten. In diesem innerukrainischen Streit, in welche Richtung sich das Land entwickeln wollte, kam es zu einer großen Protestbewegung, die letztlich in einem politischen Umsturz in Kiew im Februar 2014 endete. Das löste all die Gewalt, die dann folgte, ursprünglich aus.

„Ich denke, dieser Krieg wird uns noch lange begleiten“
GERHARD MANGOTT

Welches Kriegsziel verfolgt Wladimir Putin?

Mangott: Putin und die russische Führung argumentieren, dass Russland diesen Krieg, den man dort „spezielle Militäroperation“ nennt, führen muss, weil die Ukraine zu einer Sicherheitsbedrohung für Russland geworden wäre durch die Zusammenarbeit mit der NATO und weil die ukrainische Regierung in der Ostukraine, in Donbass, einen Völkermord an den ethnischen Russen begangen habe. Beide Begründungen sind nicht richtig, zum Teil absurd, aber mittlerweile ist die offizielle Erzählung der russischen Regierung gegenüber der eigenen Bevölkerung, dass man sich in einem Krieg des Westens gegen Russland verteidige, denn der Westen wolle Russland als Staat zerschlagen und die russische Zivilisation auslöschen.

Was treibt ihn da an?

Mangott: Die wirklichen Motive, die Putin und einige Leute in seinem Führungszirkel hier angetrieben haben, sind einerseits ein immer stärker gewachsener historischer Revanchismus. Das bedeutet, das historische Russland sollte in seinen ursprünglichen Grenzen wiederhergestellt werden. Aus Sicht Putins habe es die Ukraine nie als eigenen Staat gegeben und es fehle dem Land das Recht auf Eigenstaatlichkeit. Russland und die Ukraine seien als historische Einheit zu betrachten. Andererseits hat die Sicherheitsbedrohung, die die russische Seite angesichts der NATO-Erweiterung und einer möglichen Mitgliedschaft der Ukraine in der NATO gesehen hat, bei Beginn dieses Krieges sicher auch eine Rolle gespielt.

Aber Sie rechtfertigen den Krieg nicht ...

Mangott: Nein, in keiner Weise. Auch wenn die wachsende Konfrontation zwischen dem Westen und Russland nicht nur Russlands Schuld war, sondern der Westen ebenfalls Fehlentscheidungen und unglückliche Handlungen begangen hat, ist nichts, was der Westen falsch gemacht haben könnte, ein Rechtfertigungsgrund für diesen Krieg. Es besteht zudem keine Frage, dass es eine notwendige Entscheidung des Westens war, hinter der Ukraine zu stehen. Und die Sanktionen, obwohl sie weniger stark gewirkt haben als erwartet und erhofft, waren ebenfalls eine wichtige Antwort auf diesen Völkerrechtsbruch. Auch die Unterstützung der Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung war eine notwendige Aktion und Handlung des Westens und damit auch der EU. Natürlich kann man sagen, der Krieg wäre längst zu Ende, wenn es diese westliche Militärund Finanzhilfe nicht gegeben hätte. Aber der Preis dafür wäre hoch gewesen, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine. Diesen Preis wollte zu Recht niemand bezahlen.

Sie haben Putin schon persönlich getroffen. Wie war Ihr Eindruck von ihm?

Mangott: Im Jahr 2000, als er erstmals zum Präsidenten Russlands gewählt wurde, war er ein anderer als der Putin der zurückliegenden Jahre. Er hat zu Recht oder zu Unrecht immer stärker den Eindruck bekommen, dass es das Ziel des Westens sei, Russland als schwachen Staat zu halten, dass der Westen ihn und Russland betrogen und die Interessen Russlands nicht berücksichtigt habe. Er fühlt sich schlecht behandelt. Das hat bei ihm allmählich ein antiwestliches Ressentiment ausgelöst und eine Hinwendung zu einer Philosophie einer eigenständigen russischen Zivilisation, die es zu verteidigen gelte, sowohl was traditionelle moralische Werte anbelangt, als auch die militärische Sicherheit des Landes.

In Russland haben am Wochenende Präsidentschaftswahlen stattgefunden. Ich nehme an, Sie sind auch davon ausgegangen, dass der neue der alte Präsident sein wird …

Mangott: Ja, zweifellos. Das waren aus vielerlei Gründen keine fairen, freien und demokratischen Wahlen. Kandidaten der Opposition sind nicht zugelassen worden. Gewählt wurde drei Tage lang, auch in einer Online-Abstimmung, was natürlich Wahlmanipulationen im großen Ausmaß ermöglicht. Das russische Präsidialamt strebte ja einen Wahltriumph für Putin an. Und man spricht auch von einem Rekordergebnis mit knapp 88 Prozent der Stimmen. Das ist noch mehr als bei den Wahlen im März 2018. Insofern ging es hier nicht nur um eine Wahl des neuen Präsidenten, sondern auch um die erneute Krönung Putins. Die russische Führung wird dieses Wahlergebnis sicherlich dazu benutzen, um zu argumentieren, dass die allergrößte Mehrheit der russischen Bevölkerung Putins Politik und damit auch die Kriegsentscheidung unterstützt.

In den USA finden heuer ebenfalls Präsidentschaftswahlen statt. Die Ukraine wird u. a. von den USA unterstützt. Wenn Donald Trump diese Wahlen im November gewinnt, könnte sich das Blatt wenden, oder?

Mangott: Durchaus. Es ist jetzt schon so, dass ein Antrag von Präsident Joe Biden, die Ukraine mit weiteren 61,4 Milliarden US-Dollar finanziell und militärisch zu unterstützen, seit Oktober 2023 im Kongress blockiert ist, weil die Republikaner nicht zustimmen. Wenn dieser Widerstand jedenfalls bis zu den Präsidentschaftswahlen aufrecht bleibt, dann würde die Ukraine gehörig in eine militärische Schieflage geraten, weil die EU den Ausfall amerikanischer Hilfe nicht kompensieren könnte. Und wenn dann noch Trump gewählt und im Jänner 2025 die Präsidentschaft übernehmen würde, ist damit zu rechnen, dass die Hilfe und Unterstützung für die Ukraine deutlich zurückgehen, wenn nicht überhaupt aufgegeben wird. Das wäre dann ein Schlüsselfaktor im Fortgang dieses Krieges. Bis zu den Wahlen im November kann aber noch einiges passieren.

Russlands Oppositionsführer Alexej Nawalny starb im Februar in russischer Haft. Können Sie nachvollziehen, warum er nach einem Giftanschlag in Russland und einer medizinischen Behandlung in Berlin dann 2021 in seine Heimat zurückkehrte?

Mangott: Nawalny wusste, nur wenn er nach Russland zurückkehrt, auch wenn er dann verhaftet wird, ist er in der Lage, den politischen Diskurs im Land zu beeinflussen. Es war sicher eine Mischung aus Mut, aber auch aus Tollkühnheit, die ihn da getrieben hat. Für Menschen, die diese zum Teil auch messianische Leidenschaft, Putin zu stürzen, nicht haben, ist schwer zu verstehen, warum er zurückging, wissend, dass er im Gefängnis landen wird und wissend, dass es eine hohe Wahrscheinlichkeit gibt, dass er die grausamen Haftbedingungen im russischen Straflager nicht überleben wird. Sehr traurig, dass es dann so kam.

SUSANNE HUBER

Buchtipp: Gerhard Mangott, Russland, Ukraine und die Zukunft. Verlag Brandstätter, 2024, 22,90 €.