Armut in Niederösterreich

„Miete zahlen, heizen oder Essen kaufen“

Bei einer Pressekonferenz des NÖ Armutsnetzwerkes im „soogut Sozialmarkt“ in St. Pölten wurde darauf hingewiesen, dass sich immer mehr Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher am Ende des Monats entscheiden müssten, ob sie ihre Miete zahlen oder Lebensmittel kaufen. Es brauche eine Reform der Wohnbeihilfe sowie eine leistbare Energiegrundversorgung, um Wohnen und Energie dauerhaft leistbar zu machen.

NÖ Armutsnetzwerk-Obfrau Barbara Bühler kritisierte die neue schwarz-blaue Landesregierung dafür, dass sich für viele in Niederösterreich Lebende „neue Gräben auftun oder sich bereits bestehende vertiefen“, statt dass Gräben geschlossen werden. Mitglieder des Netzwerks verwiesen auf „problematische gesetzliche Rahmenbedingungen“ etwa bei der Sozialhilfe in NÖ. Viele Familien und Alleinstehende würden aktuell in Sorge leben.

Forderungen nach Entlastung

Beim Pressegespräch wurden Ideen für soziale Sicherheit und ein gutes Miteinander präsentiert. Wolfgang Brillmann, Geschäftsführer der „soogut Sozialmarkt GmbH“, verwies auf die Bedeutung dieser Einrichtungen und die erhöhte Nachfrage. Carola Weiss vom Netzwerk der Wohnungslosenhilfe NÖ forderte eine Reform der Wohnbeihilfe sowie eine leistbare Energiegrundversorgung, um Wohnen und Energie dauerhaft leistbar zu machen. Maria Nirnsee von „arbeit plus – Soziale Unternehmen Niederösterreich“ machte auf die Notwendigkeit der Valorisierung des Arbeitslosengeldes aufmerksam.

Die Fachleute appellierten an die Mitglieder der NÖ-Landesregierung, das im Wahlkampf plakatierte Miteinander für die Menschen in Niederösterreich auch spürbar zu machen. Statt gelegentlicher Einmalzahlungen brauche es eine Reform der Wohnbeihilfe sowie eine leistbare Energiegrundversorgung, um Wohnen und Energie dauerhaft bezahlbar zu machen. Maria Nirnsee von „arbeit plus“ verwies außerdem darauf, dass es „stabile, niederschwellige stufenweise Modelle“ für den beruflichen Wiedereinstieg brauche. „Arbeit muss existenzsichernd sein“, so Nirnsee. Doch genau das sei sie für viele Frauen nicht, betonte Silke Lohnberg vom Frauenberufszentrum: Frauen hätten ein erhöhtes Armutsrisiko und es sei notwendig, eine faire Verteilung von Care- und Sorgearbeit zu gewährleisten.

Verschlechterungen bei Behinderten

Die Forderung von Martin Schenk, Mitbegründer der Armutskonferenz, lautet: „Existenz, Chancen und Teilhabe ermöglichen durch eine neue Mindestsicherung statt der alten Sozialhilfe.“ Diese sei vom Obersten Gericht bereits zum wiederholten Mal als verfassungswidrig erkannt worden. Zu besonders drastischen Kürzungen komme es dadurch vor allem bei Menschen mit Behinderungen, deren Unterhaltsforderungen jetzt österreichweit als Einkommen gewertet werden. Eine weitere massive Verschlechterung betreffe die Leistungen fürs Wohnen, denn auch die Wohnbeihilfe werde jetzt von den zuständigen Behörden einbehalten.

Das NÖ Armutsnetzwerk ist ein überparteilicher Zusammenschluss von 32 Organisationen und mehr als 40 Personen aus NÖ und ist als regionales Netzwerk Teil der österreichischen Armutskonferenz. Dem Bündnis gehören kirchlicherseits u. a. die Caritas der Diözesen Wien und St. Pölten an, die Katholische Aktion St. Pölten, die Emmausgemeinschaft St. Pölten und der Diakonie Flüchtlingsdienst.