ÜBER_BLICK

Lob und Kritik für neue Regierungspläne

Insgesamt 155 Tage hat es von der Wahl bis zur Angelobung der neuen Dreierkoalition von ÖVP, SPÖ und NEOS gedauert. Neuer Bundeskanzler ist Christian Stocker (ÖVP), Vizekanzler ist Andreas Babler (SPÖ). Bundespräsident Alexander Van der Bellen begrüßte am Montag die Mitglieder der neuen Regierung in der Hofburg und gelobte nach einer kurzen Rede Österreichs erste Dreierkoalition an.

Der Vorsitzende der Österreichischen Bischofskonferenz, Salzburgs Erzbischof Franz Lackner, sagte in einer ersten Stellungnahme nach der Angelobung, auf die neue Regierung würden nun Aufgaben warten, die weit über Steuer- oder Budgetfragen hinausgehen: „Sie muss sich um dieses Land mit Weisheit und vor allem Weitsicht sorgen – in einer Welt, in der Ungeahntes plötzlich möglich ist; in der wahrer und gerechter Friede so fern scheint; in der für dauerhaft Gehaltenes im überraschenden Umbruch ist.“ Er wolle im Namen der Österreichischen Bischofskonferenz dem Bundeskanzler, den Minister:innen und den Staatssekretär:innen „viel Segen“ für diese große Aufgabe wünschen, sagte Lackner.
WEITERE REAKTIONEN

Die in der Entwicklungszusammenarbeit engagierten NGOs (AG Globale Verantwortung, Dachverband von 38 österreichischen NGOs) haben am Montag die Regierungspläne zur internationalen Entwicklung grundsätzlich begrüßt. In einer gemeinsamen Presseaussendung begrüßten etwa Stefan Fritz, Geschäftsführer von Hilfswerk International, und Erwin Eder, Geschäftsführer von Horizont 3000, dass im Regierungsprogramm die Fortführung des Auslandskatastrophenfonds und das Bekenntnis zur Agenda 2030 sowie zum international vereinbarten Ziel, 0,7 Prozent des jährlichen Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfeleistungen bereitzustellen, festgehalten sind.

Caritas-Präsidentin Nora Tödt-ling-Musenbichler sehe in den Vorhaben von ÖVP, SPÖ und NEOS Anlass für vorsichtigen Optimismus. „Wir erkennen viele Maßnahmen, die in die richtige Richtung gehen“, sagte sie. „Wir brauchen eine Politik, die entschlossen gegen Armut vorgeht, soziale Sicherheit stärkt und auch Klimagerechtigkeit sowie Friedensförderung mitdenkt.“ In einer ersten Durchsicht erkannte die Hilfsorganisation eine Balance zwischen Reformbedarf, Konsolidierungsnotwendig-

keiten und wichtigen sozialen Impulsen. Gleichzeitig seien aber in zentralen Bereichen noch Fragen offen geblieben, so die Caritas – insbesondere hinsichtlich der Finanzierung und Umsetzung wichtiger sozialer Absicherungen. Die Caritas stehe bereit, ihre Erfahrung und Fachkompetenz einzubringen.

Eine vorsichtig positive Ersteinschätzung des vorgelegten Regierungsprogramms aus Sicht der Familien kommt vom Katholischen Familienverband Österreichs. Präsident Peter Mender lobte Bemühungen zur Verringerung der Kinderarmut oder beim Betreuungsausbau, sieht aber auch Wermutstropfen. „Unter dem Punkt Familienlastenausgleichsfonds stehen lediglich zwei kurze Punkte: Verwaltungsvereinfachungen im System und die finanzielle Absicherung von Familienberatungsstellen. Das ist unkonkret, dünn und willkürlich“, kritisierte Mender.

Auch die evangelische Diakonie sieht Licht und Schatten im neuen Regierungsprogramm. In einer aktuellen Aussendung hat Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser an die Regierung appelliert, Vorhaben zur sozialen Sicherheit und zu guter Bildung rasch anzugehen. Dass „endlich“ ein Rechtsanspruch auf ein 11. und 12. Schuljahr für Jugendliche mit Behinderungen kommen soll, sei ein bedeutender Schritt Richtung Chancengerechtigkeit und Inklusion, sagte Moser. „Was wir in diesem Zusammenhang allerdings vermissen, ist ein deutliches Bekenntnis dazu, dass dieses Bildungsjahr in inklusiven Unterrichtsformen genossen werden kann.“

Kritisch hat der Präsident des Katholischen Laienrats Österreichs, Wolfgang Mazal, das neue Regierungsprogramm bewertet. Er ortet u. a. „sozialpolitische Träume“, die man nicht werde einlösen können, wie er am Montag in einer Stellungnahme schreibt. Investitionen in die Verteidigungsfähigkeit hätten zweifellos Vorrang vor allen Wünschen zum Ausbau des Sozialstaates, sagte Mazal.