Interview mit Bettina Rausch

Die Katholische Soziallehre ist uns Orientierung

Die Politische Akademie der neuen Volkspartei legte den vielbeachteten Sammelband ,,Christlich-soziale Signaturen“ als wissenschaftliches Grundlagenwerk zu einer lebhaften politischen Debatte vor. 21 namhafte Autoren, darunter Bischof Benno Elbs und der Arzt und Moraltheologe Matthias Beck, kommen darin zu Wort. Über die Katholische Soziallehre, das Buch und christlich-soziale Werte heute sprachen wir mit der Präsidentin der Politischen Akademie, Mag. Bettina Rausch.

Vor 130 Jahren reagierte Papst Leo XIII. auf das soziale Elend in der zunehmend industrialisierten Welt und veröffentlichte die erste Sozialenzyklika „Rerum novrarum“. Er begründete damit die Katholische Soziallehre. Wo sehen Sie die großen Auswirkungen der Katholischen Soziallehre in Österreich?
Mag. Bettina Rausch: Ich würde sagen, die Katholische Soziallehre birgt zwei wesentliche Aspekte in sich und hat damit meines Erachtens Österreich nachhaltig geprägt: Der erste Aspekt ist, dass der Mensch mit seinen individuellen Möglichkeiten, Fähigkeiten und Bedürfnissen im Mittelpunkt jeder politischen Betrachtung steht. Und im Bezug zu unseren Grundwerten wie Freiheit und Verantwortung – die ja auch ganz zentrale Elemente der Katholischen Soziallehre sind –, kommt Solidarität dazu. Und das unterscheidet uns von anderen Wirtschafts- und Sozialsystemen und Gemeinschaften, wie etwa jenen im anglo-amerikanischen Raum.

Und welche Auswirkungen hat die Katholische So­ziallehre auf die Volkspartei?
Rausch: Ich denke, dass wir – und das ist ja auch die Grundlage für das Buch „Christlich-soziale Signaturen“ – immer wieder aufgefordert sind, über Fragen nachzudenken wie: Woher kommen wir?, Warum treffen wir heute Entscheidungen, wie wir sie treffen? … Und da ist die Katholische Soziallehre sicher eine Orientierung – nicht unsere einzige, weil wir als Volkspartei neben der christlich-sozialen auch eine liberale und eine konservative Wurzel haben. Jede politische Partei und jeder Verantwortungsträger muss immer wieder Abwägungen treffen. Wir haben jetzt eine Krisenzeit und es ist völlig klar, dass man in solchen Zeiten oft schnell reagieren muss und dass man vielleicht nicht viel Zeit hat für lange und grundsätzliche Diskussionen. Um ein Beispiel zu nennen: In der Krise gab es für Arbeitslose Einmalzahlungen. Da ging es da­rum, kurzfristig eine pragmatische Lösung zu finden. Wichtig ist im Nachgang, zu schauen, wie man ein Arbeitslosengeld für die Zukunft gestalten kann. Und genau da braucht es, finde ich, Konzepte wie die Katholische Soziallehre, die uns da eine Richtschnur sind.

Vertragen sich eigentlich christliche Werte und ein liberaler Rechtsstaat?
Rausch: Ja, durchaus. Es gibt sicherlich immer wieder Spannungsfelder und deshalb braucht es dazu Menschen, die das auflösen. Man muss auch bedenken: Politik ist nie endgültig, immer wieder tauchen neue Themen und Herausforderungen auf und man muss neue Wege suchen. Aber unterm Strich denke ich, dass sich christliche Werte und ein liberaler Rechtsstaat gut vertragen, weil bei beiden zwei Prinzipien zentral sind: nämlich Freiheit und Verantwortung.

Im Buch werden u. a. auch Mängel in unserem derzeitigen System aufgezeigt. So haben Sie selbst u. a. geschrieben, dass es unsozial ist, wenn der Mittelstand knapp 42 Prozent an Lohn- und Einkommensteuer entrichten muss. Was wurde von den Überlegungen durch die Volkspartei konkret umgesetzt?
Rausch: Als Politische Akademie legen wir Grundlagen für Überlegungen und Entscheidungen vor. Es geht ja immer um die Grundhaltung, mit der man an Veränderungen herangeht – in dem Fall geht es um eigene Freiheit und Verantwortung. Konkret sieht man das daran, dass den VP-geführten Regierungen, der letzten und der jetzigen, daran gelegen ist, dass den Menschen mehr bleibt von ihrem Erwerbs­einkommen und dass vor allem die Steuer­belas­tung der niedrigeren Einkommen gesenkt wurde. Andererseits liegt es aber auch in der Verantwortung jedes Einzelnen, was er mit seinem Einkommen macht.

Für viel Aufmerksamkeit und auch Kritik sorgte die Abschiebung von drei in Österreich gut integrierten Minderjährigen nach Georgien und Armenien. Ist dieser Akt mit einem christlich-sozialen Weltbild in Einklang zu bringen?
Rausch: Die Abschiebung der georgischen Familie ist vermutlich jener Fall, der am wenigs­ten dazu geeignet ist, die gesamte Asylpolitik zu hinterfragen. Der Fall an sich ist aus einer rechtsstaatlichen Perspektive ganz klar: Da wurde mehrmals das Verfahren verzögert, viele Anträge wurden höchstgerichtlich negativ beschieden und die Familie wollte diese Entscheidung nicht akzeptieren. Es wäre gegenüber allen anderen, die negative Asylentscheidungen respektieren, nicht fair gewesen, sie bleiben zu lassen. Eines ist aber auch klar: Rechtsstaatliche Entscheidungen sind vielleicht nicht immer jene, die wir im Herz treffen würden. Aber Willkürentscheidungen – etwa danach, wer es schafft, mediale Aufmerksamkeit zu erhalten – wären eben auch nicht gerecht und wären in dem Sinn auch nicht christlich-sozial.

Mit Blick auf die drohende Abschiebung einer anderen gut integrierten georgischen Familie hat Caritasdirektor Hannes Ziselsberger auf die demografische Veränderung unserer Gesellschaft hingewiesen: Ab 2024 werden jährlich 12.000 Menschen mehr in Pension gehen als in den Arbeitsmarkt nachkommen. Können wir uns angesichts dieser Tatsachen solche Abschiebungen überhaupt leisten?
Rausch: Auch hier gilt: Politik kann sich nicht an Einzelfällen orientieren. Natürlich brauchen wir Schlüsselarbeitskräfte in unserem Arbeitsmarkt, da gibt es aber Möglichkeiten, in unseren Arbeitsmarkt zu kommen, etwa mit der ,Rot-weiß-rot-Karte‘ und anderen Instrumenten. Asyl als Schutz vor Verfolgung und Unrecht ist das eine, Zuwanderung ist etwas anderes. Man sollte den korrekten Weg gehen – gerechtfertigt vor dem eigenen Gewissen und gerecht gegen­über allen anderen.

In der Corona-Pandemie gab es viele Vorgaben, die für viele Menschen schlimm waren, z. B., dass man seine Angehörigen nur für eine halbe Stunde pro Woche im Pflegeheim besuchen durfte. Wie christlich-sozial war und ist das?
Rausch: Es war für beide Regierungsparteien von Anfang an klar, dass der Schutz des Lebens oberste Priorität hat. Dass das menschliche Leben besonders schützenswert ist, lässt sich auch aus einer religiös christlichen Überlegung ableiten. Ich verstehe, dass es da persönliche Härtefälle gab, aber man muss auch das große Ganze sehen und dass jede und jeder von uns eine Verantwortung für das Gesamtgefüge hat. Man kann nur an dieses Verantwortungsgefühl jedes Einzelnen appellieren, um bei den Infektionen runter zu kommen und bei den Impfungen rauf.

Christlich-soziale Signaturen, Grundlagen einer politischen Debatte, herausgegeben von Bettina Rausch und Simon Varga, Verlag Noir, ISBN 978-3-9504382-5-3, 452 Seiten, erhältlich in allen Buchhandlungen.