Appell an die Regierung

„Wir brauchen diese Menschen“

Die Abschiebung von drei in Österreich gut integrierten Mädchen nach Georgien und Armenien erschütterte viele Menschen – auch innerhalb der katholischen Kirche. Gegen die drohende Abschiebung einer in Eichgraben verankerten Familie gibt es eine örtliche Initiative. Die Caritas appelliert im Hinblick auf den sich abzeichnenden Arbeitskräftemangel für ein Umdenken.

Die Abschiebung von drei Schülerinnen und deren Familie sorgte in den letzten Tagen für heftige politische Debatten und Kritik, vor allem auch innerhalb der katholischen Kirche. Eines der drei betroffenen Mädchen ist die zwölf­jährige Tina, die in Österreich geboren und aufgewachsen ist und die sich nun nach ihrer Abschiebung in Georgien zurechtfinden muss. Die Abschiebung sei rechtlich korrekt gewesen, betonte Innenminister Karl Nehammer. Sechs Mal habe die Mutter einen Asylantrag gestellt, der jedes Mal abgelehnt wurde. Zuletzt hatten die Gerichte in diesen Fällen die Gewährung eines humanitäres Bleiberechts geprüft und verneint.

Menschlichkeit und Dialog

Österreichweit sorgte der Fall für Aufsehen und Kritik – vor allem auch seitens der katholischen Kirche. So mahnte der Salzburger Erzbischof Franz Lackner – auch in seiner Funktion als Vorsitzender der Österreichischen Bischofskonferenz – zu Menschlichkeit und Dialog. An die Bundesregierung appellierte er angesichts der Abschiebungen von Kindern durch ein polizeiliches Großaufgebot, in einen Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten. Es brauche, so Lackner, ein neue Lösung im Blick auf das humanitäre Bleiberecht. So könnte „viel Leid, gerade auch von Kindern, vermieden werden“.

In die selbe Kerbe schlug u. a. auch Caritas-Präsident Michael Landau: Entscheidungen, die aus rechtsstaatlichen Verfahren hervorgehen, seien zwar grundsätzlich zu respektieren. Doch wenn selbst so gut integrierten Familien kein humanitäres Bleiberecht mehr gewährt werde, dann drohe dieses Instrument zu totem Recht zu verkommen, warnte der Caritas-Präsident. Er, so Landau, würde es begrüßen, wenn die Entscheidung über ein humanitäres Bleiberecht wieder auf regionaler Ebene erfolgen würde.

Viele andere meldeten sich in ähnlicher Weise zu Wort: Christine Rod, Generalsekre­tärin der Österreichischen Ordenskonferenz, forderte, dass man im Sinne eines humanitären Bleiberechts menschlich und christlich handeln hätte sollen. Ordensgemeinschaften hätten sich schon immer mit Menschen am Rande solidarisiert und sie in die Mitte der Gesellschaft geholt. So starteten die Tiroler Tertiarschwes -tern eine österreichweite Plakat-Aktion – mit dem Satz von Bundespräsident Alexander Van der Bellen: „Ich kann und will nicht glauben, dass wir in einem Land leben, wo dies (Kinder abschieben) wirklich notwendig ist.“ Das Plakat hängt nun an den Wänden zahlreicher weiterer Klöster und Ordenseinrichtungen, so auch bei der Congregatio Jesu in St. Pölten.

Einer gut integrierten georgischen Familie in Eichgraben droht nun ebenfalls die Abschiebung. Eine örtliche Initiative kämpft für den Verbleib der alleinerziehenden Mutter und ihrer drei Kinder. Rechtlich ist der Fall laut Innenministerium wieder unstrittig, denn es liegen ein negativer Asylbescheid und ein gültiger Abschiebebescheid vor. Doch in der Gemeinde setzt man sich für den Verbleib der Familie ein. Wie Vizebürgermeister Johannes Maschl (ÖVP) dem ORF bestätigte, sei die Familie bestens integriert und man wolle, dass die Mutter und ihre Kinder bleiben dürfen. Deshalb sei auch an das Innenministerium ein Brief geschickt worden, mit der Bitte um nochmalige Prüfung des Falls.

Die Anwältin der Familie brachte indessen einen neuen Antrag ein. Das Asylverfahren sei zwar zur Gänze ausgeschöpft, möglich sei nun aber ein Aufenthaltstitel wegen „besonders berücksichtigungswürdiger Gründe“ im Rahmen des humanitären Bleiberechts, denn die Mutter habe eine fixe Jobzusage durch die Caritas St. Pölten. Die Frau könne, so Caritas-Direktor Hannes Ziselsberger, sobald sie die Ausbildung zur Heimhilfe abgeschlossen habe, in der Hauskrankenpflege eingestellt werden.

Umdenken ist dringend notwendig

„Ein Umdenken ist hier dringend notwendig, denn wir brauchen diese Menschen“, appelliert Ziselsberger an die Regierung. Österreich werde in den nächsten Jahren in vielen Bereichen – vor allem aber in der Pflege – Arbeitskräfte brauchen. Spätestens ab dem Jahr 2024 werde sich das zeigen, denn dann gehen allein in Nieder­österreich jährlich 12.000 Menschen mehr in Pension als Schüler in den Arbeitsprozess kommen. Ziselsberger: „Die geburtenstarken Jahrgänge können in den nächs­ten Jahren in Pension gehen und viele erleben hoffentlich ein schönes und erfülltes Alter. Aber wir fragen uns: Wer wird sie, wenn sie es dann einmal brauchen, betreuen und pflegen?“