Visa für Klimaflüchtlinge gefordert

Der Vatikan fordert bessere Migrationsmöglichkeiten für Menschen, die von Naturkatastrophen oder dem Klimawandel betroffen sind.

Wo Flucht die einzige Option sei, müsse man sie schon vor und während ihrer Abwanderung proaktiv unterstützen, z. B. durch eine flexible Visavergabe, sagte der Vertreter des Heiligen Stuhls bei den Vereinten Nationen in Genf, Erzbischof Ettore Balestrero, vor einer Kommission der UN-Organisation für Migration. Staaten dürften die wachsende Zahl der Menschen, die durch Klimawandel und Katastrophen vertrieben seien, nicht ohne greifbare Lösungen lassen, etwa in den Bereichen Anpassung, Abmilderung der Klimawandelfolgen und Widerstandsfähigkeit, sagte der Päpstliche Nuntius laut einem unlängst veröffentlichten Vatikan-Redeskript. Wo dies nicht möglich sei, müsse man „Migration als eine Form der Anpassung anerkennen und die Verfügbarkeit und Flexibilität regulärer Migrationswege erhöhen“. Wenn die kollektive Antwort auf die Klimakrise von kurzfristigen wirtschaftlichen Erwägungen und nationalen Interessen geleitet sei, werde dies nur noch weitere Vertreibungen zur Folge haben, sagte Balestrero.

2023 mussten sich nach UN-Angaben 26,4 Millionen Menschen weltweit infolge von Überflutungen, Stürmen, Erdbeben, Flächenbränden, Dürren und anderen Naturkatastrophen auf die Flucht begeben.

ASYL-RECHTSBERATUNG
In Österreich begrüßt unterdessen die Caritas die geplante bessere Absicherung der Asyl-Rechtsberatung. Entscheidungen im Asylverfahren seien für die Betroffenen von existenzieller Bedeutung, erinnerte Caritas-Generalsekretärin Anna Parr: „Daher ist es so wichtig, dass wir eine unabhängige Rechtsberatung haben, die finanziell und hinreichend gesetzlich abgesichert ist.“

Laut eines 2023 erlassenen Ver-fassungsgerichtshof-Erkenntnisses ist die Unabhängigkeit der Rechtsberatung für Asylwerber durch die Bundesbetreuungsagentur nicht hinreichend gesetzlich abgesichert, wodurch das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf verletzt werde. Konkret hatte das Innenministerium nach Meinung der Höchstrichter zu viele Einflussmöglichkeiten. Die Neuregelung, die noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden könnte, soll dem entgegenwirken.