Chat-Affäre

Peinlich, aber nicht für mich

Nach dem Wirbel um veröffentlichte Chatverläufe zwischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und dem damaligen Spitzenbeamten Thomas Schmid spricht Peter Schipka, Generalsekretär der Bischofskonferenz, nun Klartext.

Auch andere kirchliche Vertreter haben sich zu Wort gemeldet.

Das Gespräch mit dem Generalsekretär des Finanzministeriums, Thomas Schmid, vor zwei Jahren hat Peter Schipka ganz anders wahrgenommen und in Erinnerung, wie er im Interview erklärt.

• Herr Generalsekretär, Ihr Name taucht in SMS-Chats von 2019 auf. Es ging um ein Gespräch, das Kirchenvertreter vermutlich einschüchtern sollte, weil sie Innenminister Herbert Kickls Vorhaben einer „Sicherungshaft“ scharf kritisiert hatten. „Also Schipka war fertig!“, brüstete sich Schmid nach dem Gespräch. Wie war dieses Treffen?

Peter Schipka: Thomas Schmid und sein Kollege waren bei mir, um anzukündigen, dass man mit uns hart verhandeln will. Das ist ungewöhnlich, entweder man verhandelt hart oder nicht. Sonst war es ein angenehmes Gespräch, ganz anders, als man aus dem Chatverlauf den Eindruck hat. Es war sachlich und freundlich, wie am Ende der besagten SMS auch steht.

• Haben Sie sich Sorgen gemacht?

Nein, aber ich habe mich gefragt, was das soll. Nach meiner Deutung brauchte Thomas Schmid den Termin, um nachher das SMS schreiben zu können.

• Um sich vor Sebastian Kurz zu profilieren?

Diesen Eindruck habe ich gewonnen.

• Die Chatverläufe zu lesen

Thomas Schmid schrieb am 13. März 2019 an Sebastian Kurz (Anm. wörtliches Transkript): „Heute ist die Kirche bei uns Schipka kommt um 16.00. Wir werden Ihnen ordentliches Package mitgeben Im Rahmen eines steuerprivilegien Checks aller Gruppen in der Republik wird für das BMF auch die Kirche massiv hinterfragt Alles sind gleich Dann gehen wir unsere Liste durch. LG Thomas“.
Kurz replizierte: „Ja super. Bitte Vollgas geben.“
Darauf Schmid: „Yea! Das taugt mir voll“.
Nach dem Gespräch schrieb Schmid noch am selben Tag an Kurz: „Also Schipka war fertig! Steuerprivilegien müssen gestrichen werden Förderungen gekürzt Und bei Kultus und Denkmalpflege wesentliche Beiträge Heimopfergesetz werden wir deckeln Er war zunächst rot dann blass dann zittrig Er bot mir Schnaps an den ich in der Fastenzeit ablehnte weil Fastenzeit Waren aber freundlich und sachlich“.
Der Kanzler bedankte sich: „Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammler :)“

•  ist interessant und peinlich. Wie geht es Ihnen als Betroffenem?

Die Sache ist wirklich sehr peinlich, aber nicht für mich. Ich empfinde es als eine Art, Politik zu machen, die sich nicht gehört.

• Hat diese Art das Vertrauen zwischen Regierung und Kirchenspitze angegriffen?

Das nehme ich an. Das Vertrauen ist bei vielen, nicht nur Repräsentanten, erschüttert. Ein Mesner sagte: „Ich habe Sebastian Kurz immer verteidigt, aber das geht zu weit!“

• Wie wahrscheinlich ist es, dass Steuererleichterungen für Religionsgemeinschaften wieder in Frage gestellt werden?

Was mir sehr wichtig ist: Die Bestimmungen betreffen alle anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften, es sind keine Privilegien der katholischen Kirche. Es sind steuerrechtliche Maßnahmen, die Juden, Orthodoxe, Evangelische, Muslime, Buddhisten genauso betreffen.

Die Steuerbestimmungen berücksichtigen, was für die Gesellschaft wichtig ist, so wie der Familienbonus für Familien oder die Vorsteuerabzugsberechtigung für Unternehmen. Dass ein Repräsentant des Finanzministeriums das nicht besser wusste, ist bedauerlich.

• Zum Thema Einschüchterung: Kirchenvertreter fordern auch heute einen anderen Umgang mit der Flüchtlingsfrage.

Ja, wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, dass auf europäischem Boden Menschen menschenunwürdig leben müssen. Wie man dem Abhilfe leistet, da kann ich mir Unterschiedliches vorstellen. Aber daran dürfen wir uns nicht gewöhnen!