Katholische Aktion der Erzdiözese Wien:

Bedingungsloses Grundeinkommen gefordert

Die "Katholische Aktion" fordert ein bedingungsloses Grundeinkommen. Nur so könne ein menschenwürdiges Leben für alle garantiert werden, erklärt Walter Rijs, Präsident der Katholischen Aktion unserer Erzdiözese Wien.

Das bedingungslose Grundeinkommen (BGE) ist eine garantierte finanzielle Zuwendung ohne jedwede Gegenleistung“, erklärt der Präsident der Katholischen Aktion Wien, Walter Rijs: „Es kann politisch für ein Staatsgebiet gleich dem volkswirtschaftlichen Rahmen für alle Menschen, die in diesem wohnen, gesetzlich vereinbart werden, will bedingungslos – universell – personenbezogen und existenzsichernd sein und soll jeder Person ein menschenwürdiges Dasein und eine echte Teilhabe an der Gesellschaft ermöglichen.“

Laut Rijs wäre dies „eine Basis, wo jede/r einer Beschäftigung nachgehen kann, welche seinen/ihren Talenten und Neigungen entspricht. Das würde auch die Produktivität steigern, denn mit Widerwillen Arbeiten zu verrichten fördert weder Qualität noch Quantität! Auch das Gesundheitssystem würde entlastet, da viele Krankheiten aus Existenzangst und Überforderung entstehen.“

• Das BGE ist allerdings nicht unumstritten, was spricht auch dagegen?

Rijs: „Menschen, die glauben, der Mensch ist grundsätzlich arbeitsunwillig und erbringt nur unter ,Druck’ Leistung, argumentieren dagegen. Oft wird auch die Finanzierbarkeit in Frage gestellt, obwohl schon in der Krisenzeit nach 2008, als alles Geldfluten der Banken nichts nützte – es kam bei den Menschen nicht an – daran gedacht wurde, jedem/jeder Bürger/in 5000 Euro zu überweisen. Ich denke, gerade unsere gegenwärtige Corona-Krise zeigt, wie sinnvoll ein Grundeinkommen wäre.“

• Warum setzt sich die Katholische Aktion unserer Erzdiözese dafür so stark ein?

Rijs: „Wir finden die Diskussion darüber wichtig, weil wir uns mehr Gerechtigkeit und ein gutes Leben für alle Menschen wünschen. Bei einem Grundeinkommen wären so prekäre Arbeitsverhältnisse, wie sie jetzt etwa in der Fleischproduktion entdeckt wurden, aber auch die der Saisonarbeiter, so nicht möglich.

Es geht um die Würde des Menschen und ein Leben in Fülle: Ich bin gekommen, damit sie das Leben in Fülle haben (Johannesevangelium 10,10) – ein erfülltes Leben, nicht Überfluss.“

Rijs nennt zwei praktische Beispiele: „Um die EU-Länder besser wirtschaftlich anzupassen (reichsten versus ärmsten), könnte so ein Basiseinkommen von z.B. 500 Euro für alle EU-Bürger/innen hilfreich sein. Gespeist aus einer EU-Abgabe, würde so ein BGE zu einer Verdopplung der Kaufkraft in Bulgarien oder Rumänien führen!

Für viele Länder wäre es nur ein Ausgleich für die dafür erfundene Abgabe (Nullsummenspiel) und für die reicheren Länder ein Solidarbeitrag, wenn deren Abgaben höher wären als das Basiseinkommen.“

Rijs weiter: „Spanien überlegt in Richtung eines BGE wegen der Coronakrise und Kurzarbeit, Arbeitslosigkeit usw. Allein der Verwaltungsaufwand wäre eine große Ersparnis.

Das gilt auch für Österreich, jedem Bürger und jeder Bürgerin direkt Geld zu geben, damit sie überleben, würde weder die WKO noch das Finanzamt überfordern. Es ließe sich über die Steuererklärung von denen zurück berechnen, welche ohnedies weitergearbeitet oder weiterhin ihre Pension erhalten haben.“