Weinviertelakademie 2021

Zwischen Gewissen, Recht und Verantwortung

„Ist Demokratie das, was ich will?“: Unter diesem Motto stand die 32. Weinviertelakademie. Die Bildungsakademie Weinviertel und die Katholische Aktion des Nord-Vikariats hatten dazu am 4. März eingeladen.

Ludwig Adamovich, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofes, skizzierte in seinem Vortrag die Lage der Demokratie in Österreich in jüngster Zeit inklusive Corona.

Angesichts der Corona-Maßnahmen der Regierung mahnte Adamovich ein, zwischen Menschen- und Grundrechten genauer zu unterscheiden. Eingriffe in die Grundrechte müssten gut begründet werden. Es brauche generell „eine Klarheit der Begriffe“. Die Grundrechte basierten auf der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Bürgerinnen und Bürger müssten auch „das Verantwortungsbewusstsein kultivieren“.

Adamovich sieht in diesem Zusammenhang Österreich nicht auf dem Weg hin zu einer autoritären Regierung. „Das Parlament hat seine Kompetenz, es gibt den Verfassungsgerichtshof“, unterstrich der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs. Bei Demonstrationen geäußerte Slogans wie „Wir sind das Volk“ seien „brandgefährlich“. Damit begebe man sich auf den „besten Weg in die Anarchie“.

Nötig seien ein „höheres Bildungsniveau“ hinsichtlich des Politikverständnisses, und es sei nötig, „ein bisserl Zeitgeschichte zu studieren“ und über „Recht und Rechtsordnung“ nachzudenken.

Adamovich: „Jeder sollte sich über die Beziehung zwischen Recht, Verantwortungsbewusstsein und Gewissen Gedanken machen.“ Ethisch bedenkenswert ist für Adamovich die Formel: „Wie viel Egoismus ist erlaubt? Wo sind die Grenzen?“ Der Verfassungsgerichtshof nehme „Minderheiten in Schutz“. Auch brauche es einen „vernünftigen Ausbau der direkten Demokratie“.

Turnovszky: Schutz der Minderheiten
Weihbischof Stephan Turnovszky, Bischofsvikar für das Nord-Vikariat, erinnerte, dass er „als überzeugter Christ kein Problem hat, in einer Demokratie zu leben“.

Zwei Fragen monierte Turnovszky in diesem Zusammenhang:

1. Wer schützt Minderheiten vor der Willkür der Mehrheit?
2. Und: Wie orientieren sich die politisch Verantwortlichen im Blick auf den Zusammenhang von Gewissen und Machtausübung?

Hinsichtlich der Minderheiten erhebe die Kirche ihre Stimme, gerade auch für „Menschen unter dem Wahlalter“. Turnovszky verwies auf „demokratische Elemente“ in der Kirche, etwa die Wahl der Vorgesetzten bei den Ordensgemeinschaften, die Papst-Wahl wie auch die Pfarrgemeinderats-Wahlen.