Diskussion um Grundeinkommen

Recht auf eine menschenwürdige Existenz

Die Corona-Pandemie und ihre sozialen Folgen haben ein Thema wieder salonfähig gemacht: das bedingungslose Grundeinkommen. Kann es die Lösung für einen Sozialstaat sein, dessen derzeitiges Konzept aus verschiedenen Ursachen an die Grenzen stößt?
von Gerald Heschl

Lange Zeit war ein bedingungsloses Grundeinkommen – also ein Einkommen ohne die Gegenleistung Arbeit – als Konzept linkslinker Sozialutopisten verschrien. Doch gerade die Pandemie und ihre massiven Folgen für unser politisches, wirtschaftliches und soziales System haben die Diskussion auf eine breitere Basis gestellt. Inzwischen wird auf wissenschaftlicher Ebene und sogar in konservativen Kreisen ernsthaft über die positiven Effekte eines Grundeinkommens nachgedacht.
Gesellschaftlicher Umbau
Der Philosoph Richard David Precht spricht sich ebenso für das bedingungslose Grundeinkommen aus wie die Politikwissenschafterin Barbara Prainsack. Precht hat schon in der „normalen“ Zeit vor der Corona-Pandemie in seinem Buch „Jäger, Hirten, Kritiker“ das bedingungslose Grundeinkommen als einzigen Weg aus dem sozialen Ungleichgewicht bezeichnet. Für Precht enthält es die Chance, in Zukunft erfüllter und selbstbestimmter zu leben.
Prainsack, die dem bedingungslosen Grundeinkommen lange Zeit skeptisch gegenüberstand, haben die Sozialdebatten der vergangenen Jahre überzeugt. In ihrem Buch „Vom Wert des Menschen“ geht sie der Frage nach, warum wir ein bedingungsloses Grundeinkommen brauchen. Auf Einladung der Katholischen Arbeitnehmer/innenbewegung Kärntens (KAB) legt sie ihre Gedanken am 20. Mai ab 15.30 Uhr in einem Online-Vortrag dar.
Denn für die KAB steht schon lange fest, dass es einen konsequenten Umbau unseres Gesellschaftssystems braucht. Das Leistungsdenken in seiner alten Form habe ausgedient, so Leo Kudlicka, Diözesanreferent der KAB. Unser Sozialsystem, das in erster Linie auf der Besteuerung von Arbeit, Waren und Dienstleistungen beruht, ist gerade angesichts der Corona-Pandemie und ihrer wirtschaftlichen Folgen nicht mehr aufrechtzuerhalten.
Steigende Produktivität
„Früher galt der Spruch: Wer arbeiten will, findet auch Arbeit. Das ist so nicht mehr gültig“, verweist Kudlicka auf die zunehmende Arbeitslosigkeit, aber auch auf die neuen Anforderungen am Arbeitsmarkt. Auch die beste Ausbildung sei längst kein Garant mehr dafür, dass man sein Auskommen findet. Die hohe Zahl prekärer Dienstverhältnisse etwa unter Akademikern ist ein Beweis dafür. „Unsere Arbeitswelt hat sich durch die Digitalisierung massiv verändert. Doch im Sozialbereich und in anderen gesellschaftlichen Feldern hinken wir noch weit hinterher“, so seine Kritik. Kudlicka und übrigens auch der Philosoph Precht sind davon überzeugt, dass durch ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht weniger gearbeitet wird. Im Gegenteil: Die Produktivität würde sogar steigen: „Denn zu arbeiten, etwas zu gestalten, sich selbst zu verwirklichen, liegt in der Natur des Menschen. Von neun bis fünf in einem Büro zu sitzen und dafür Lohn zu bekommen nicht!“, so Precht in seinem Buch.
Davon ist auch Kudlicka überzeugt: „Wir müssen uns vom überholten Arbeitsbegriff lösen.“ Noch immer konzentriert sich alles auf die herkömmliche Form der Erwerbsarbeit, doch: „Wir Menschen arbeiten in unseren Familien etwa in der Kinderbetreuung oder der Pflege alter Angehöriger, ehrenamtlich in Vereinen oder in den Pfarren. Dies wird derzeit viel zu wenig als Arbeit geschätzt.“ Hier fordert die KAB ein Umdenken.
Studien hätten ergeben, so Kudlicka, dass die Menschen, genau dem Konzept von Precht entsprechend, ein Grundeinkommen nicht als soziale Hängematte nutzen würden, sondern um im Gegenteil jene Dinge zu tun, die sie wirklich gerne machen. So gibt es zahlreiche Umfragen, die belegen, dass viel mehr Menschen den Schritt in die Selbstständigkeit wagen und ein Unternehmen gründen würden.
Wer aber soll das bezahlen? Wären das nicht dann genau die Wenigen, die noch einer Erwerbsarbeit nachgehen? Wären sie dann nicht die Dummen in einem solchen System? Dies wird von allen Befürwortern des Grundeinkommens klar verneint. Im Gegenteil: „Der Faktor Arbeit müsste sogar entlastet werden“, meint Kudlicka. Dagegen tritt er vehement für eine Besteuerung hoher Vermögen und Finanztransaktionen ein: „Geld arbeitet nicht. Die Spekulationen, wie wir sie derzeit erleben, schaffen keine Wertschöpfung.“ Gerade die Pandemie habe gezeigt, dass Reiche noch viel reicher werden und am unteren Ende der Einkommenskette die Menschen immer weniger haben. „Die Schere ist unerträglich weit geöffnet worden“, so Kudlicka, der befürchtet: „Die Folgen davon werden wir alle erst noch zu spüren bekommen.“ Daher sichere ein bedingungsloses Grundeinkommen auch den sozialen Frieden.
Eine weitere Säule der Finanzierung wäre eine wirkliche ökosoziale Steuerreform. Einerseits sollten ökologische Sünden stärker besteuert, andererseits Anreize geschaffen werden, um ökologisches Handeln zu belohnen. Dabei denkt Kudlicka allerdings nicht an Förderungen für elektrobetriebene SUVs, sondern an eine ökologische Gestaltung des Alltages.
Selbstverständlich bedeutet ein bedingungsloses Grundeinkommen auch einen fundamentalen Umbau des Sozialstaates. Leistungen wie ein funktionierendes Gesundheitswesen, Bildung und Infrastruktur müssten weiter gefördert werden. Wegfallen würden allerdings Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder auch die Familienbeihilfe. All das wäre durch ein Grundeinkommen gedeckt.
Auf eine Höhe lässt sich Kudlicka nicht festnageln. Es sollte aber über der Armutsgrenze liegen – also bei etwa 1.000 bis 1.200 Euro.
Lieber als von einem „Grundeinkommen“ spricht die KAB allerdings von einem „Grundauskommen“ für die Menschen. Damit wäre auch gewährleistet, dass man nicht als Bittsteller auftritt. Denn: „Eine menschenwürdige Existenz soll kein Almosen des Staates, sondern ein Recht jedes Menschen sein!“