6. Vorarlberger Tag der Menschenrechte am Spielboden Dornbirn

„Wir sind handlungsfähig!“

Die Sprache von Rechtspopulisten verschiebt Grenzen. Was einst unsagbar war, ist heute salonfähig, was einst selbstverständlich war, wird in Frage gestellt. Die Menschenrechte sind nur ein Beispiel dafür. Wachsamkeit und Engagement seitens der Zivilgesellschaft sind gefragter denn je.

Von Patricia Begle

Die Veranstaltung am Dornbirner Spielboden hatte durchaus feiernden Charakter. Speis und Trank, Musik der Formation „Glissando“, die ungewöhnliche Moderation von Sophia Juen und vor allem die vielen Begegnungen und Gespräche - sie waren bestärkend für alle jene, die sich für die Rechte von Menschen in Vorarlberg einsetzen - ob dies Menschen mit Fluchterfahrung oder Beeinträchtigung sind, Roma oder Frauen oder Obdachlose.

Durch den Vortrag von Franziska Schutzbach bekam der Abend eine ernstere Färbung. Die Basler Soziologin beleuchtete die Sprache der Rechtspopulisten. „Warum sind Rechtspopulisten so erfolgreich? Warum wählen Menschen rechts?“, so die Einstiegsfrage. Das Phänomen sei widersprüchlich und komplex, die Gründe variierten regional, es gebe keine einzelne griffige These. Zu den Rechts-Wählenden gehörten nicht nur Menschen, die durch die Globalisierung verunsichert seien, sondern auch solche aus der bürgerlichen Mitte, die kein gerechtes System für alle, sondern nur für ihre Gruppe wollten. Schutzbach verwies darauf, dass rechte Einstellungen immer latent da waren und von rechten Parteien wieder aktiviert wurden.

Die Kommunikationsstrategien, die sie verwenden, sind vielfältig: „Volk“ und „Eliten“ stehen sich gegenüber, Angst wird geschürt, Feind-Freund-Schemata werden bedient, ein „bürgerliches Kleid“ wird angezogen und rassistische Aussagen unter die Meinungsfreiheit gestellt - nach dem Motto „Alles ist erlaubt“.
Weiters richten sich rechte Rhetoriker gegen die „Political Correctness“, bezeichnen diese als „Diktatur der Guten“ und reden davon, dass „Minderheiten übertreiben“, dass es „langsam reicht“. Die demokratischen Grundvoraussetzungen und Vereinbarungen werden schleichend infrage gestellt. Gleichheit gilt nicht mehr für alle. Kritik wird als Verbot abgetan.

Die Schweiz ist ein Beispiel dafür, wie eine rechtspopulistische Partei die Politik (mit-)bestimmt. Die nationalkonservative, rechtspopulistische Partei SVP habe jahrzehntelang den Diskurs geführt, erläutert Schutzbach. Die anderen Parteien seien damit beschäftigt gewesen, das Allerschlimmste zu verhindern, und hätten die eigenen Themen vernachlässigt. Die Schweiz habe heute eines der strengsten Asylgesetze. Für die Soziologin hat sich das Argument, dass rechtspopulistische Parteien durch das Einbeziehen in die Regierung gezähmt würden, nicht bewahrheitet.

Was tun? Schutzbach empfiehlt: Haltung zeigen (siehe Factbox), mit allen reden, den rechten Strategen keine Bühne geben - weder in Talkshows noch in Zeitungen. Und: die Hoffnung nicht verlieren, denn Hoffnungslosigkeit nimmt die Handlungsfähigkeit. „Wir sind handlungsfähig!“, so die Soziologin überzeugt und optimistisch. «

Vorarlberger Plattform für Menschenrechte

Das Ziel der Plattform aus 50 Vorarlberger Organisationen ist Vernetzung. Sprecher ist Peter Mennel, Sprecherin Barbara Kofler.
Aktionen: Tag der Menschenrechte, Dialogforum Flucht-Asyl-Integration, Human-Vision-Filmfestival (in Kooperation mit dem Spielboden Dornbirn).
www.menschen-rechte-leben.at

Buchtipps zum Thema 

• Haltung zeigen! Gesprächsstrategien gegen rechts. Die Broschüre der Rosa Luxemburg Stiftung steht gratis zum Download zur Verfügung. www.rosalux.de
• Franziska Schutzbach: Die Rhetorik der Rechten. Rechtspopulistische Diskursstrate-gien im Überblick. Xanthippe Verlag 2018,€ 29,80.